Erklärung der Tudeh Partei Iran: Über den Putsch in der Türkei
Tudeh Info No.90 2 August 2016
Die abenteuerlichen Aktionen einiger Teile des türkischen Militärs am Freitag, dem 15. Juli 2016mit dem Ziel einen Militärputsch gegen die Regierung der „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) durchzusetzen, haben dieses Land in eine kritische und zugleich gefährliche Situation versetzt. Obwohl die Putschisten in ihrer ersten Stellungnahme von einem Sieg und der Machtübernahme sprachen, berichteten die Medien kurz darauf über das Scheitern des Putsches und die Rückkehr der Macht in die Hände der AKP-Regierung unter der Führung von Erdogan.
Laut Medienberichten wurden als Folge des Putsches und Gegenputsches der islamischen Kräfte 265 Menschen getötet, viele verletzt und tausende inhaftiert. Obwohl zur Zeit ungenaue und widersprüchliche Informationen über die Organisatoren des Putsches und ihre Ziele veröffentlicht worden sind und die Taten der reaktionären Erdogan-Regierung nach dem Putsch die öffentliche Meinung mit vielen offenen Fragen konfrontiert haben, ist ohne Zweifel festzustellen, dass es im Laufe der Putschaktionen und im Anschluss an die Bombardierung der strategischen Ziele, darunter das Parlament in Ankara, eine große Zahl von Toten und Verletzten gegeben hat. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass von den frühen Morgenstunden des Samstag (dem Tag nach dem Putsch) die treuen Truppen Erdogans eine Welle des Terrors gegen die an dem Putsch beteiligten Soldaten und Armeekräften organisierten. Der Angriff der islamistischen Schlägerbande auf Befehl der Moscheen mit Waffen aus Stein, Holz oder Dolchen in der Hand gegen geschockte junge Soldaten, die gekommen waren, um sich zu ergeben, war ein Symbol der unmenschlichen und quasi-faschistischen Vorgangsweise der Mitglieder und Sympathisanten der AKP.
Erdogan begann sehr schnell, nach der Wiedererlangung der politischen Kontrolle über das Land, mit einer massiven Säuberung der Armee, Polizei und Justiz sowie Entlassung und Verhaftung vieler seiner Gegner. Der türkische Diktator nannte ein Tag nach dem Scheitern des Putsches, diesen eine „göttliche Gabe“.
Die Betreiber von Moscheen und islamischen Zentren in großen Städten der Türkei wie Ankara, Istanbul und Izmir haben tatsächlich die Macht im Land an sich gerissen. Inzwischen sind mehrere Berichte über das Verschwinden der Oppositionellen durch das gegenwärtige Regime in der Türkei veröffentlicht worden. Viele Gouverneure der verschiedenen Regionen sind entlassen worden und die Regierung hat fast 3 Millionen Beamten verboten, das Land zu verlassen, ohne vorher deren Beziehungen zu den Putschisten überprüft zu haben.
In den letzten zwei Tagen nach dem Putsch wurde die Welle der internationalen Kritik an der herrschenden Atmosphäre der Vergeltung und der Repression gegen die Oppositionskräfte in der Türkei, seitens der herrschenden islamistischen Regierung, hochgehalten. Viele sind der Meinung, dass der Militärputsch durch einen Teil der türkischen Armee, seitens der islamistischen Partei AKP als Anlass dient, um die Islamisierung der Machtstrukturen im Land sowie die Bildung der Islamischen Republik Türkei zu beschleunigen.
Der Militärputsch seitens der Armee wurde von allen fortschrittlichen Oppositionskräften in der Türkei verurteilt, obwohl sie alle vehement gegen die Politik der regierenden AKP sind.
Die Türkische Kommunistische Partei hat in ihrer ersten Stellungnahme am ersten Tag nach dem Putsch diesen entschieden verurteilt und auch parallel dazu die Tätigkeit der islamistischen Regierung der AKP schärfstens kritisiert. In dieser Erklärung riefen die türkischen Kommunisten alle Anhänger des Friedens, der Demokratie und Gerechtigkeit in der Welt auf, um daran zu erinnern, dass „keine Seiten dieses Konflikts Repräsentanten der Interessen des Volkes sind“ und „einzig und ersatzlos die Kraft des Volkes die AKP stürzen kann“. Während die AKP versuchen wird, wie die vorhandene Beweise klar zeigen, den Putsch als Anlass für die Säuberung des Landes von der Opposition, für Stärkung ihrer Macht und für Wegbereitung zur Installierung einer islamischen Diktatur zu nutzen, müssen die Freunde des türkischen Volkes Ihre Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei bekunden und die Einheit aller Menschen und der arbeitenden Bevölkerung im Kampf gegen sektiererische Konflikte zu betonen.
Aufgrund der beschleunigten Entwicklung der Ereignisse in den Tagen nach dem Putsch, hat das Zentral-Komitee der Türkischen Kommunistischen Partei am 17. Juli 2016 ihr Plenum abgehalten, um die brisante Lage des Landes zu besprechen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen und Slogans zu finden.
Die Tudeh-Partei (TPI) Irans verurteilt ausdrücklich den jüngsten Militärputsch in der Türkei und äußert ihre tiefe Besorgnis über die Aussetzung der Verfassung, Unterdrückung der Freiheiten, Verletzung der demokratischen Rechte und Massenverhaftungen. Ebenso äußert sich die TPI besorgt um den Versuch der islamistischen Regierung die Demokratie in der Türkei auszusetzen.
Unsere Partei sieht die Fortführung der Ereignisse der letzten Tagen als eine Bedrohung gegen den Frieden und gegen die Interessen der Völker des Nahen Ostens. Die TPI bekundet ihre Solidarität mit fortschrittlichen und demokratischen Kräften, sowie mit Gewerkschaften und mit der Türkischen Kommunistischen Partei und unterstützt deren Kampf zur Wiederherstellung der Demokratie und des Rechtsstaates in der Türkei.
Tudeh Partei Iran – 18. Juli 2016
(Leicht gekürzt aus der Erklärung der Tudeh Partei Iran 18.07.2016)
