Erklärung der Tudeh Partei Iran über die jüngste Welle von Hinrichtungen in den Gefängnissen des Regimes der Rechtsgelehrten in Iran!
Tudeh Info Nr. 91 – 9 August 2016
Letzten Berichten zufolge sind am Montag, dem 1. August 2016 mind. 21 Familien von 36 zum Tode verurteilten Gefangenen sunnitischen Glaubens, die unerwartet in Einzelhaft des Rajai Schahr-Gefängnis der Stadt Karaj versetzt wurden, zum letzten Besuch einberufen worden.
Wie die Nachrichtenagentur HRNA (Nachrichten-Organ der Gruppe der AktivistInnen für Menschenrechte im Iran) berichtet: „Die inoffiziellen Quellen schätzen unter Hinzunahme von noch 3 Personen mit den Namen Hekmat Araghi, Hamzeh Araghi und Ali Araghi, die Zahl der Hingerichteten auf 25 Personen.“ Anderweitig kündigte der Generalstaatsanwalt des Landes heute die Zahl der hingerichteten Gefangenen mit 20 an.HRNA veröffentlichte weiterhin die Namen von 29 sunnitischen Gefangenen im Rajai Shahr-Gefängnis,
deren Todesurteile bestätigt wurden, wie folgt:
- Kaweh Weysi
- Behruz Schanzari
- Taleb Maleki
- Schahram Ahmadi
- Kaweh Scharifi
- Arasch Scharifi
- Wariya Ghaderi Fard
- Keywan Momeni Fard
- Barsan Nasrollah-Zadeh
- Alame Barmaschti
- Purya Mohammadi
- Ahmad Nasiri
- Edris Nemati
- Farzad Honarjou
- Seyed Schahou Ebrahimi
- Mohammad Yaware Rahimi
- Bahman Rahimi
- Mokhtar Rahimi
- Mohammad Gharibi
- Farschid Naseri
- Mohammad Keywan Karimi
- Amjad Salehi
- Omid Peywand
- Ali Mojahedi
- Hekmat Scharifi
- Omar Abdollahi
- Omid Mahmudi
- Abdolrahman Sangani
- Seyed Djamal
- Seyed Mousawi
Die Justizverwaltung der Provinz Kurdistan kündigte ebenfalls am 02. August 2016 in einer Erklärung die Vollstreckung der Todesurteile gegen mehrere Mitglieder der Gruppe „Tohid und Jihad“ im Sanandaj Gefängnis am Morgen des zweiten August. Der „Verein für die Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan“ berichtete ebenso von etwa 18
kurdischen politischen Aktivisten, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit mit den politischen kurdischen Parteien von den Gerichten der Islamischen Revolution zum Tode verurteilt wurden.
Diese Urteile wurden auch vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Der Verein für die Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan teilt in seiner Aussendung weiter mit: „Die meisten Familien der Gefangenen berichten von heftigen Folterungen ihrer Kinder, ja sogar mancher Familienangehörigen in den Räumlichkeiten des Informationsministeriums. Alle dem Gericht vorgelegten Beweismittel dazu stammten aus den Aktenverfälschungen der Sicherheitskräften des Informationsministeriums.“
Die Verschärfung der Unterdrückung und Repression in den letzten Monaten im Iran, deren Kristallisierung durch massive Verhaftungen der Andersdenkenden, Peitschen von protestierenden Arbeitern und nun durch eine massive Welle der Hinrichtungen aber auch durch Erweiterung der militärischen Operationen imiranischen Kurdistan zu sehen sind, bringt nochmals die unmenschliche und tiefe Natur des reaktionären Charakters des rechtsgelehrten Regimes zum Ausdruck.
Die Gleichzeitigkeit dieser neuen Welle von Hinrichtungen mit dem Jahrestag der „Nationalen Tragödie“ der Massaker der politischen Gefangenen im Iran in Sommer 1988 und die Hinrichtung tausender Kämpfer für Freiheit, Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit auf Befehl Khomeinis und der Regierenden der Islamischen Republik bestätigt nochmals die Tatsache, dass mit dem Weiterbestehen dieses Regimes keine Hoffnung auf die Verwirklichung der Gerechtigkeit, Respektierung des Gesetzes und Aufbau einer
Gesellschaft basierend auf demokratischen Rechte und Freiheiten bestehen kann.
Basierend auf ihren programmatisch beschlossenen Grundlagen ist die Tudeh Partei Iran gegen Hinrichtung unter welchen Umständen sie auch immer ausgesprochen wird. Die Tudeh Partei Iran verurteilt schärfstens diesen verbrecherischen Akt des Regimes der Rechtsgelehrten und seines Justizapparates und bringt ihr tiefes Mitgefühl und Solidarität mit den Familien der Opfer zum Ausdruck. Die Tudeh Partei Iran fordert alle fortschrittlichen, freiheitsliebenden und humanistischen Kräfte in der Welt auf, ihre Proteststimmen gegen diese Verbrechen zu erheben. Es darf nicht erlaubt werden, nochmals eine Unzahl von Andersdenkenden und politischen Oppositionellen seitens des despotischen Regimes verschwinden lassen, nicht ohne die breite Stimme der Verurteilung und Reaktion der Weltöffentlichkeit zuerheben.
Tudeh Partei Iran
03. August 2016
