Communiqué des ZKs der Tudeh Partei Iran anlässlich des Weltfrauentages 2018:

Es lebe der Kampf der selbstbewussten und tapferen Frauen im Iran gegen unmenschliche Unterdrückung und brutale Rechtsberaubung, für Gleichstellung der Geschlechter und für die Befreiung aus den Ketten der Denkschablonen des mittelalterlichen Regimes der Rechtsgelehrten!     

 Tudeh Info  12 März 2018 Nr. 106 (in PDF)

Nun begehen wir den 8. März, den Internationalen Frauentag, Tag der Würdigung von mehr als ein Jahrhundert heldenhaften Kampfes der Frauen in der ganzen Welt für Erreichung der Geschlechtergleichstellung und für die Befreiung aus der Klassenunterdrückung. Die heldenhaften Kämpfe der Frauen während des letzten Jahrhunderts haben unsere Welt in eine unwiederbringliche Lage versetzt.

In diesem Jahr feiern wir den 95. Jahrestag des Internationalen Frauentages im Iran. Vor 95 Jahren wurde der 8. März, der Internationale Frauentag zum ersten Mal auf Initiative der fortschrittlichen Frauen in der Stadt Rascht (im Norden des Landes) gefeiert. Die zeitgenössische Geschichte unserer Heimat ist lebendige Zeugin und der Ausdruck bewundernswerter Kämpfe der iranischen Frauen in entscheidenden Etappen. Die leidenschaftliche Anteilnahme der iranischen Frauen bei so bedeutenden Ereignissen, wie der Tabakbewegung (1891), Konstitutionelle Revolution (1905-1909), Nationalbewegung für die Verstaatlichung der iranischen Erdölindustrie (1953), revolutionärer Kampf der Frauen gegen das diktatorische Schah-Regime und nicht zuletzt die Rolle der Frauen für den Sieg der Februar-Revolution (1979), ist unwiderlegbar.

Wir begehen heute – 39 Jahre nach der Februar-Revolution zu deren Sieg die Frauen eine bedeutende Rolle gespielt haben – den Internationalen Frauentag in der Situation, wo die Forderungen und Anliegen der Frauen unserer Heimat seitens der jetzigen Herrschaft und Verräter an die Ziele der Revolution mit Füßen getreten werden.

Ban Ki Moon, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen (2007-2016) zählte im Oktober 2016, neben der Verurteilung der iranischen Gesetze und Bestimmungen, die zu einer wachsenden Genderdiskriminierung und Gewaltausübung gegen die Frauen im Iran geführt haben, auch eine Reihe von frauenfeindlichen Gesetzen des Rechtsgelehrten-Regimes wie folgt:

·      das islamische Strafgesetz bezüglich der Höhe des Kopfgeldes und der Wertigkeit der Zeugenaussage der Frauen       

·      Zivilrecht bezüglich Gewährung der Verheiratung für 13-jährigen Mädchen und

·      das Familienschutzgesetz, welches den Männern Zeitehe und Polygamie   

   erlaubt.

Darüber hinaus äußerte sich Ban Ki Moon auch besorgt über den Umgang mit der Stiefkind-Verordnung, wonach es dem Mann erlaubt ist, sein Stiefkind zu heiraten. Er bezeichnet diesen Akt als Verletzung von Kinderrechten aber auch als eine Verletzung der Verpflichtungen der iranischen Regierung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention.

Die Rohani-Regierung ist nun seit fast fünf Jahren an der Macht und wie bei früheren Regierungen haben sich auch bei dieser Regierung viele Versprechungen als Lüge herausgestellt. Entgegen aller Versprechungen, wurde nicht nur kein Schritt zur Realisierung der Forderungen der benachteiligten Frauen in unserer Heimat gesetzt, sondern es haben sich einerseits die wirtschaftliche Repression auf Arbeiterinnen und andererseits die gesellschaftlich-politische Repression auf Aktivistinnen der Frauenbewegung fortgesetzt.

Der mutige Aufstand der Bevölkerung in 80 Städten des Landes im Januar 2018, wobei Frauen eine aktive Rolle gespielt haben, die brutale und blutige Unterdrückung dieses Aufstandes seitens der Unterdrückungsapparate des Regimes, die Verhaftung tausender Demonstranten und Tötung dutzender Bürger (sowohl während der Proteste als auch in der Folterkammer des Regimes) – all diese Tatsachen führen uns nochmals vor Augen, dass ohne Beseitigung des rechtsgelehrten Regimes aus dem politischen System im Iran keine grundlegende Änderung der Form des Regierens zu erwarten ist.

Das ZK der Tudeh Partei Iran hat bei seiner Sitzung im Februar dieses Jahres parallel zur Analyse der Situation im Land und der fortdauernden Protestbewegung der unzufriedenen Massen auch die wachsende Krise innerhalb der Herrschaft und die Notwendigkeit der Organisierung der gesellschaftlichen Bewegungen in Betracht gezogen und ist zu folgendem Resultat gekommen: Die Kämpfe der iranischen Frauen in den letzten zwei Jahrzenten haben glänzende Akzente der gesellschaftlichen Bewegungen in unserer Heimat im Gang gesetzt. Der wirksame und bewundernswerte Kampf der Frauen gegen doppelte Unterdrückung (Klassenkampf und Geschlechterkampf) trotz aller Brutalität seitens des iranischen Regimes wird nach wie vor fortgesetzt. Die Fortsetzung der destruktiven Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der Herrschenden in diesen Jahren- begleitet von frauenfeindlicher Politik des Rechtsgelehrten-Regimes hat ihre verheerenden Spuren auf das Leben der werktätigen Frauen, Arbeiterinnen, Krankenschwestern, Beamtinnen und Lehrerinnen hinterlassen. In Folge der Januar-Protestbewegungen wurden wir in den letzten Wochen Zeugen der beachtenswerten Protestbewegung der Frauen gegen Zwangsverschleierung in ihrer verschiedenen Formen. Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte diese gerechte Forderung der Frauen zu unterstützen.

Das ZK der Tudeh Partei Iran bekräftigt nochmals seine Überzeugung, dass die Freiheit der Frauen in einer Gesellschaft ein Gradmesser für die Freiheit in dieser Gesellschaft ist. Daher ist die Unterstützung jeder Revolutionär und Freiheitskämpfer für den gerechten Kampf der Frauen gegen jeglicher Unterdrückung und Erreichung deren gerechten Forderungen notwendig.

·     Flammende Grüße an kämpfenden Frauen in den mittelalterlichen Kerkern des Regimes, die ihren Kampf fortsetzen!

·     Es lebe die iranische und internationale Frauenbewegung für Gleichberechtigung und Beendigung der Geschlechterunterdrückung!

          (Gekürzt-  Aus dem“Nameh Mardom“ Zentral-Organ der Tudeh Partei Iran, Nr. 1046, 03.03.2018)