Communiqué des ZK der Tudeh Partei Iran: Das gefährliche Spiel von USA, Israel und Saudi Arabien in der Region Die Gefahr der militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran ist ernst zu

Die Friedenskräfte müssen mobilisiert werden.

 Durch die Ernennung vom Mike Pompeo, dem ehemaligen Leiter der CIA zum Außenminister, und von John Bolton als Sicherheitsberater Trumps, beide bekannt als äußerst aggressive und radikale Neo- Konservative, so wie durch die Reise Pompeos in den Nahen Osten und sein Treffen mit dem Außenminister Saudi Arabiens und dem Premierminister Israels, haben die Spannungen zwischen den USA, Israel und Saudi Arabien einerseits und der islamischen Republik anderseits sehr gefährliche Dimensionen erreicht.

Tudeh Info Nr. 110 – 06 May 2018

Nach dem Besuch Pompeos in Israel berichteten die internationalen Nachrichtenagenturen am Montag, dem 30. April von einem breit angelegten Raketenangriff Israels auf syrische Luftwaffenstützpunkte so wie die Zentren von Pasdaran (Revolutionswächter) der islamischen Republik, bei dem zahlreiche iranische Militärangehörige getötet worden seien. Laut „Aftaab News“ und örtlichen Quellen, so wie Friedens,- und Menschenrechts- Aktivisten soll es sich um 18 iranische Militärangehörige handeln, die bei diesem Angriff ums Leben gekommen sind. Weitere Personen, darunter ein Kommandeur und zugleich Verantwortlicher im Zentrum „Hayan Talal Muhammed“ einem Vorort von „Nahr-al-Bared“ westlich der Stadt Hama, seien verletzt worden. Die Menschenrechtsbeobachter Syriens berichten von massiven Explosionen in der Umgebung von Al-Hamwi und der Provinz Aleppo, ausgelöst durch Raketenangriffe auf dem Sitz der Brigade 47 im Süden der Stadt Hama.

Die offizielle Tageszeitung der syrischer Regierung „Tishreen“ berichtet – gestützt auf Feldressourcen – dass die jüngsten Angriffe auf Militärstützpunkte in den Provinzen von Hama und Aleppo aus den britischen und amerikanischen Stützpunkten im Norden von Jordanien gestartet worden seien und dabei neun Ballistik-Raketen benutzt wurden.

Nach diesen provokativen Angriffen behauptete Netanjahu, der Premierminister der volksfeindlichen Regierung Israels in einem Fernseh-Show, ausgestrahlt vom Sitz des Verteidigungsministeriums, der Iran habe die internationalen Gremien belogen und sein Atomprogramm fortgesetzt. Dies behauptete Netanjahu kurz vor der Bekanntgabe der Entscheidung der Trump- Regierung für den Ausstieg aus den Atom-Vereinbarungen mit dem Iran. Nach Faktenlage spricht alles dafür, dass die Trump- Regierung entschlossen ist, aus dem Atom-Abkommen, aufgrund der Absprachen mit Israel und Saudi Arabien, auszusteigen, im Gegensatz zu den Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Englands – die sich zwar an die Vereinbarung gebunden fühlen, aber einige wichtige Änderungen gegen die Interessen des Iran durchsetzen möchten.

 Nach den Behauptungen Netanjahus über den Besitz zahlreicher Dokumente über Verstöße der islamischen Republik gegen die internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang nuklearer Aktivitäten, äußerte sich Pompeo: „Diese Dokumente stellen zumindest klar, dass die iranische Regierung stets ihr Volk belogen hat“. Der Außenminister der USA bezog sich dabei auf die Reaktion seiner Regierung auf Israels Behauptungen mit folgenden Worten: „Ich überlasse die Sache den Juristen, schließlich ist es der Präsident, der darüber entscheidet und Beschlüsse fasst.“

Zu erwähnen ist, dass nach den Äußerungen von Pompeo, die Regierungen Englands, Frankreichs und Deutschlands, nach wie vor ihre Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens bestätigt haben. Ebenfalls gab die IAEA am 1. Mai bekannt, dass sie in den letzten Jahren keinerlei Anzeichen über irgendwelche Aktivitäten der Islamischen Republik zur Erlangung atomarer Ausrüstung festgestellt hat. Auch die „ISNA“ bezieht sich auf die Äußerungen von Federica Mogherini in Kairo „Das Abkommen stützt sich nicht auf Annahmen oder Vertrauen, sondern auf konkrete Verpflichtungen, Überprüfungen und genaue Beobachtung durch die IAEA“. Sie fügt hinzu: „..die IAEA muss zuerst die veröffentlichten Informationen seitens Netanjahu überprüfen, denn sie ist die einzige verantwortliche Organisation zur Beobachtung nuklearer Verpflichtungen des Iran.“

 Viele internationale Agenturen warnen angesichts ihrer Einschätzung über die laufenden Veränderungen in der Trump-Regierung und ihrer Übereinstimmung mit der israelischen und der saudi-arabischen Regierung, vor der Gefahr einer noch nie dagewesenen militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Amos Yadlin, der ehemalige Leiter des israelischen Militär-Geheimdienstes, erklärte gegenüber dem Guardian: „Die Möglichkeit einer groß angelegten militärischen Auseinandersetzung in Syrien ist so groß wie noch nie. Der Iran bereitet sich ohne Zweifel auf eine Antwort vor und wir müssen Geduld haben.“ Amir Hatami, der Verteidigungsminister des Rechtsgelehrten- Regimes des Iran nahm ebenfalls zu den Behauptungen Netanjahus und den provokativen Maßnahmen Israels, wie folgt Stellung: „Wir warnen das Besatzungsregime von Qods (Israel) und seine Unterstützer, sie sollten von Intrigen und gefährlichen Handlungen Abstand nehmen, denn die Antwort des Iran wird überraschend und bereuend sein. …“   

 Unser Land, die Region des Nahen Ostens und der persische Golf sind erneut mit einer sehr ernsten unmittelbaren katastrophalen militärischen Gefahr konfrontiert, die schreckliche Folgen für den Iran und die gesamte Region mit sich brächte. Die Nichtbeachtung dieser Gefahren und eine Unterstützung der zerstörerischen Einmischung der USA ,Israels und Saudi Arabiens wird – im Gegensatz zu den Behauptungen volksfeindlicher reaktionärer iranischer oppositioneller Kräfte – nicht etwa zur Befreiung des Iran aus den Krallen des Rechtsgelehrten- Regimes führen, sondern ähnlich wie der Krieg des Imperialismus gegen Irak, verheerende Folgen für unser Land und die Volksbewegung und ihren Kampf um Selbständigkeit und soziale Gerechtigkeit haben. Unter den jetzigen empfindlichen und krisenhaften Bedingungen müssen alle patriotischen und friedensliebenden Kräfte im Iran und in der Welt mobilisiert werden, um nicht zuzulassen, dass eine Clique von Reaktionären und Militaristen in der Region und im Iran eine weitere Katastrophe schaffen. Die provokativen Äußerungen von Hatami und manchen anderen Sprechern des Rechtsgelehrten- Regimes können die aggressive Politik der Kriegsbefürworter nur noch begünstigen.

 Der Kampf des iranischen Volkes zur Beseitigung des Regimes und die Herstellung einer nationalen und demokratischen Regierung im Iran so wie die Erlangung von Freiheit, Demokratie Selbständigkeit und sozialer Gerechtigkeit ist unter militärischer und zerstörerischer Einmischung reaktionärer Kräfte wie der Regierung Trumps, Netanjahus und Bin Salman (Kronprinz Saudi Arabiens) unmöglich.

In diesem kritischen Augenblick ist die wichtigste Aufgabe aller nationalen und demokratischen Kräfte eine Mobilisierung aller Friedenskräfte unseres Landes und der Welt, den Beginn eines verheerenden Krieges in der Region zu verhindern.

 Zentralkomitee der Tudeh-Partei des Iran

01.05.2018

(Leicht gekürzt aus der Erklärung des ZKs der Tudeh Partei Iran 01.05.2018)