Communiqué des ZK der Tudeh Partei Iran: Die Notwendigkeit des gemeinsamen und koordinierten Kampfes gegen die Kriegspolitik der USA und ihrer reaktionären Verbündeten in der Region!

Die Entscheidung der US-Regierung, wie von Donald Trump angekündigt, hinsichtlich des einseitigen Ausstieges aus dem Atomabkommen mit dem Iran und Annullierung eines internationalen Vertrages, welcher von sechs Ländern darunter der USA unterschrieben und von der UNO ratifiziert wurde, zeigt der Weltöffentlichkeit nochmals den reaktionären, herrschaftssüchtigen und abenteuerlichen Charakter Trumps und seiner Verbündeten in der Nahost-Region.

Tudeh Info Nr. 112  15 May 2018

Die besorgte Stellungnahme der westlichen Verbündeten der USA bezüglich dieser Entscheidung der US-Regierung deutet auf eine internationale Krise hin, die die Regierung Trumps ohne Rücksicht auf deren Folgen herbeigeführt hat.

 Es kommt nicht von ungefähr, dass diese Politik Trumps nur seitens menschenfeindlicher Regierungen wie Israel, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate sowie einem kleinen Teil der sogenannten iranischen oppositionellen Gruppen positiv aufgenommen worden ist. Diese Gruppen fungieren in der jetzigen Situation als Sprachrohr für die Propaganda der Regierungen Israels und Saudi-Arabiens sowie der Ultra-Rechten Kräfte innerhalb der Republikanischen Partei der USA.

 Der Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran seitens der USA war für die israelische Regierung ein willkommener Anlass, um am 08. Mai ihre militärischen Aktivitäten gegen die syrische Regierung und Stellungen der iranischen Pasdaran zu erweitern. Am 10. Mai rechtfertigte Israel seine militärische Aktionen und Angriffe gegen die iranischen Militärbasen in Syrien als Vergeltung für die iranischen Raketenangriffe von den Golanhöhen auf Israel.

 Die Gleichzeitlichkeit der Militäraktionen und deren Intensivierung seitens Israels mit der Aufkündigung der USA von Atom-Deal mit Iran deutet klar auf die die enge Koordination mit den USA. Der Auslandseinsatz der iranischen Pasdaran-Kräfte in Syrien in dieser gefährlichen Situation gilt für israelische Kräften als Einwand, ihre Militäraktionen gegen unser Land zu richten.

Diese Tatsachen, aber auch die Annährung von Trump und Netanjahu, verbergen die Gefahr vom Aufflammen eines echten Krieges in sich und schaden den nationalen Interessen unseres Landes.

 Nun besteht kein Zweifel daran, dass die USA und Israel auf eine koordinierte Art und Weise versuchen, das iranische Regime zu einer militärischen Konfrontation zu provozieren. Die Tudeh Partei Iran ist der Ansicht, dass man nun mit der Wahl einer genau überlegten Politik der Trump-Netanjahu Falle für Kriegstreiberei entgehen und diese somit zu Fall bringen muss.

Abgesehen von der Kriegsgefahr werden die negativen Auswirkungen der einseitig auferlegten Wirtschaftssanktionen seitens der USA auf die Wirtschaft des Landes, aber auch auf tägliche Leben der Bürger enorm sein.

 In dieser diffizilen Situation ist es angebracht, den Dissens zwischen den USA und fünf weiteren Unterzeichnern des Vertrages als Chance für die Wahrung und Kontinuität des Vertrages zu nutzen. Die aktuellen Stellungnahmen von Rohani (Staatspräsident) und Khamenei (religiöser Führer des Landes) in solchen sensiblen Zeiten und ihre Drohungen die Urananreicherung noch schneller als vorher wieder im Gang zu setzen, deuten auf eine abenteuerliche und gefährliche Politik hin, die nur Kriegsgefahr und Verwüstung unseres Landes zur Folge haben wird.   

 Wir bekräftigen nochmal, dass der Wille zur Verteidigung des Friedens in der Gesellschaft beharrlich und umfassend zum Hauptslogan erklärt werden muss und die Bürger zu einem gemeinsamen Kampf für Frieden und Gerechtigkeit mobilisiert werden sollen und somit die Islamische Republik für ihre abenteuerliche und unbedachte Politik in der Region herausgefordert wird.

 Auf internationaler Ebene muss man einerseits mit aller Kraft die gefährlichen Machenschaften der Trump-Bande und ihrer Koalition mit Israel und Saudi-Arabien gegen unser Land und unsere Bürger entlarven und andererseits mit der Organisierung einer effektiven Kampagne für die Erhaltung des Friedens unter Wahrnehmung der nationalen Interessen unseres Lande agieren.

Die eindringliche Aufgabe aller fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte im Iran und in der Region besteht in der gemeinsamen und koordinierten Bestrebung zur Vermeidung eines neuen und grausamen Krieges in der Region und gegen den Iran.

 Zentralkomitee der Tudeh Partei des Iran

10.05.2018

  (Gekürzt aus der Erklärung des ZKs der Tudeh Partei Iran 10.05.2018)