59 kommunistische und Arbeiterparteien der Welt haben bisher die von der Tudeh Partei Iran vorgeschlagene Resolution (wie unten erläutert) an das Vorbereitungskomitee für internationalen Versammlungen der kommunistischen Parteien unterschrieben.

Mitteilung des Vorbereitungskomitees für Versammlungen der kommunistischen Parteien der Welt  aufgrund der gefährlichen Konsequenzen für den Weltfrieden bezüglich des Austritts der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran(20. Mai 2018, Athen) 

Tudeh Info Nr. 113 3. Juni 2018

Wir, die Unterzeichner dieser Resolution verurteilen die einseitige Austrittsentscheidung der US-Regierung aus dem Atomvertrag mit dem Iran im Jahr vom 2015, die ohne Rücksicht auf Meinung der Weltöffentlichkeit erfolgt ist. Diese Entscheidung bringt gefährliche Folgen mit sich.

Dieser Vertrag wurde im Jahr 2015 von 5 ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Deutschland unterschrieben. Mit dem Austritt der USA aus diesem Vertrag am 08. Mai 2018 haben die Spannung und die Gefahr eines neuen Krieges in der Nahost-Region deutlich zugenommen.

Wir verurteilen ebenso die nochmalige Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran. Dieser Akt ist die eindeutige Verletzung einer internationalen Vereinbarung, welche vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ratifiziert wurde. Sowohl die UNO als auch die Internationale Atomenergie-Behörde haben den Austritt der USA aus diesem Vertrag kritisiert und betont, dass der Iran bis heute seine diesbezügliche Verpflichtungen eingehalten hat.

Die politischen Aktionen und Handlungen der USA gegenüber dem Iran decken sich zusehends mit jenen Israels und Saudi-Arabiens. Die neuerlich militärische Aggression Israels gegen Syrien in Form von Luftschlägen potenziert die Gefahr eines totalen Krieges.  Wir als Unterzeichner dieser Resolution sind besorgt bezüglich des Fortgangs der zunehmenden Aggression der USA und deren Verbündeten in dieser Region. Falls diesen Aggressionen nicht Einhalt geboten wird, wird die Wahrscheinlichkeit des Lostretens eines totalen Krieges in der Region immer größer.

 Wir verurteilen entschieden sowohl jeglichen militärischen Angriff gegen den Iran als auch die Wiedereinsetzung der Wirtschaftssanktionen mit dem Ziel, unter dem Druck von verschlechterten Lebensbedingungen das Land zum Aufgeben zu zwingen. Unserer Ansicht nach haben solche Handlungen einen verheerenden Einfluss auf den Kampf der iranischen Bürger für Frieden, soziale Gerechtigkeit, nationale Souveränität, Menschenrechte und demokratische Rechte.

Die Zukunft und das politische System des Iran ist einzig und allein Sache der iranischen Völker. Die Bürger Irans verurteilen und lehnen auf schärfste jegliche ausländische Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten ab. Die Unterzeichner dieser Resolution rufen alle Friedliebenden in der Welt auf, die Politik der Konfrontation der USA und ihre Verbündeten, welche in diametralen Gegensatz zur Charta der Vereinten Nationen ist, zu verurteilen. Das Ziel des Kampfes ist, dass keine Regierung die Sanktionen gegen den Iran zu unterstützt und dem amerikanischen Druck Widerstand leistet.

Die Liste der unterstützenden Parteien (Die Liste ist noch offen für weitere Unterzeichner):

 1.     Kommunistische Partei Albanien

2.     Partei der Demokratie und Sozialismus Algerien

3.     Kommunistische Partei Aserbaidschan

4.     Kommunistische Partei Australien

5.     Kommunistische Partei Ägypten

6.     Kommunistische Partei Bangladesch

7.     Partei der Arbeiter Belgien

8.     Kommunistische Partei Brasilien

9.     Kommunistische Partei Britannien

10.  Kommunistische Partei Böhmen und Moldawien (Republik Tschechien)

11.  Kommunistische Partei Dänemark

12.  Kommunistische Partei in Dänemark

13.  Kommunistische Partei Deutschland

14.  Kommunistische Partei Estland

15.  Kommunistische Partei Finnland

16.  Kommunistische Partei Frankreich

17.  Kommunistische Partei Griechenland

18.  Neue Kommunistische Partei Holland

19.  Kommunistische Partei Indien

20.  Kommunistische Partei Indien (Marxist)

21.  Kommunistische Partei Irak

22.  Kommunistische Partei Kurdistan Irak

23.  Tudeh Partei Iran

24.  Kommunistische Partei Irland

25.  Partei der Werktätigen Irlands

26.  Kommunistische Partei Israel

27.  Kommunistische Partei Italien

28.  Partei der Kommunistischen Wiedergründung Italien

29.  Kommunistische Partei Jordanien

30.  Kommunistische Partei Kanada

31.  Soziale Bewegung Kasachstan

32.  Partei der sozialistischen Arbeiter Kroatien

33.  Kommunistische Partei Libanon

34.  Kommunistische Partei Mexiko

35.  Kommunistische Partei Norwegen

36.  Kommunistische Partei Österreich

37.  Partei der Arbeit Österreich

38.  Kommunistische Partei Pakistan

39.  Kommunistische Partei Palästina

40.  Volkspartei Palästina

41.  Kommunistische Partei Philippinen(1930)

42.  Kommunistische Partei Portugal

43.  Sozialistische Partei Rumänien

44.  Kommunistische Partei Russischen Föderation

45.  Kommunistische Partei der kommunistischen Werktätigen Russland

46.  Kommunistische Partei Schweden

47.  Union der kommunistischen Parteien – Kommunistische Parteien der Sowjet Union

48.  Kommunistische Partei Spanien

49.  Kommunistische Partei der Völker Spanien

50.  Kommunistische Partei Sudan

51.  Kommunistische Partei Südafrika

52.  Kommunistische Partei Syrien

53.  Kommunistische Partei Syrien (vereint)

54.  Kommunistische Partei Türkei

55.  Partei der Werktätigen Ungarn

56.  Kommunistische Partei Ukraine

57.  Kommunistische Partei USA

58.  Kommunistische Partei Venezuela

59.  Fortschrittliche Partei der Werktätigen Zypern (Akel)