59 kommunistische und Arbeiterparteien der Welt haben bisher die von der Tudeh Partei Iran vorgeschlagene Resolution (wie unten erläutert) an das Vorbereitungskomitee für internationalen Versammlungen der kommunistischen Parteien unterschrieben.
Mitteilung des Vorbereitungskomitees für Versammlungen der kommunistischen Parteien der Welt aufgrund der gefährlichen Konsequenzen für den Weltfrieden bezüglich des Austritts der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran(20. Mai 2018, Athen)
Tudeh Info Nr. 113 3. Juni 2018
Wir, die Unterzeichner dieser Resolution verurteilen die einseitige Austrittsentscheidung der US-Regierung aus dem Atomvertrag mit dem Iran im Jahr vom 2015, die ohne Rücksicht auf Meinung der Weltöffentlichkeit erfolgt ist. Diese Entscheidung bringt gefährliche Folgen mit sich.
Dieser Vertrag wurde im Jahr 2015 von 5 ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Deutschland unterschrieben. Mit dem Austritt der USA aus diesem Vertrag am 08. Mai 2018 haben die Spannung und die Gefahr eines neuen Krieges in der Nahost-Region deutlich zugenommen.
Wir verurteilen ebenso die nochmalige Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran. Dieser Akt ist die eindeutige Verletzung einer internationalen Vereinbarung, welche vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ratifiziert wurde. Sowohl die UNO als auch die Internationale Atomenergie-Behörde haben den Austritt der USA aus diesem Vertrag kritisiert und betont, dass der Iran bis heute seine diesbezügliche Verpflichtungen eingehalten hat.
Die politischen Aktionen und Handlungen der USA gegenüber dem Iran decken sich zusehends mit jenen Israels und Saudi-Arabiens. Die neuerlich militärische Aggression Israels gegen Syrien in Form von Luftschlägen potenziert die Gefahr eines totalen Krieges. Wir als Unterzeichner dieser Resolution sind besorgt bezüglich des Fortgangs der zunehmenden Aggression der USA und deren Verbündeten in dieser Region. Falls diesen Aggressionen nicht Einhalt geboten wird, wird die Wahrscheinlichkeit des Lostretens eines totalen Krieges in der Region immer größer.
Wir verurteilen entschieden sowohl jeglichen militärischen Angriff gegen den Iran als auch die Wiedereinsetzung der Wirtschaftssanktionen mit dem Ziel, unter dem Druck von verschlechterten Lebensbedingungen das Land zum Aufgeben zu zwingen. Unserer Ansicht nach haben solche Handlungen einen verheerenden Einfluss auf den Kampf der iranischen Bürger für Frieden, soziale Gerechtigkeit, nationale Souveränität, Menschenrechte und demokratische Rechte.
Die Zukunft und das politische System des Iran ist einzig und allein Sache der iranischen Völker. Die Bürger Irans verurteilen und lehnen auf schärfste jegliche ausländische Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten ab. Die Unterzeichner dieser Resolution rufen alle Friedliebenden in der Welt auf, die Politik der Konfrontation der USA und ihre Verbündeten, welche in diametralen Gegensatz zur Charta der Vereinten Nationen ist, zu verurteilen. Das Ziel des Kampfes ist, dass keine Regierung die Sanktionen gegen den Iran zu unterstützt und dem amerikanischen Druck Widerstand leistet.
Die Liste der unterstützenden Parteien (Die Liste ist noch offen für weitere Unterzeichner):
1. Kommunistische Partei Albanien
2. Partei der Demokratie und Sozialismus Algerien
3. Kommunistische Partei Aserbaidschan
4. Kommunistische Partei Australien
5. Kommunistische Partei Ägypten
6. Kommunistische Partei Bangladesch
7. Partei der Arbeiter Belgien
8. Kommunistische Partei Brasilien
9. Kommunistische Partei Britannien
10. Kommunistische Partei Böhmen und Moldawien (Republik Tschechien)
11. Kommunistische Partei Dänemark
12. Kommunistische Partei in Dänemark
13. Kommunistische Partei Deutschland
14. Kommunistische Partei Estland
15. Kommunistische Partei Finnland
16. Kommunistische Partei Frankreich
17. Kommunistische Partei Griechenland
18. Neue Kommunistische Partei Holland
19. Kommunistische Partei Indien
20. Kommunistische Partei Indien (Marxist)
21. Kommunistische Partei Irak
22. Kommunistische Partei Kurdistan Irak
23. Tudeh Partei Iran
24. Kommunistische Partei Irland
25. Partei der Werktätigen Irlands
26. Kommunistische Partei Israel
27. Kommunistische Partei Italien
28. Partei der Kommunistischen Wiedergründung Italien
29. Kommunistische Partei Jordanien
30. Kommunistische Partei Kanada
31. Soziale Bewegung Kasachstan
32. Partei der sozialistischen Arbeiter Kroatien
33. Kommunistische Partei Libanon
34. Kommunistische Partei Mexiko
35. Kommunistische Partei Norwegen
36. Kommunistische Partei Österreich
37. Partei der Arbeit Österreich
38. Kommunistische Partei Pakistan
39. Kommunistische Partei Palästina
40. Volkspartei Palästina
41. Kommunistische Partei Philippinen(1930)
42. Kommunistische Partei Portugal
43. Sozialistische Partei Rumänien
44. Kommunistische Partei Russischen Föderation
45. Kommunistische Partei der kommunistischen Werktätigen Russland
46. Kommunistische Partei Schweden
47. Union der kommunistischen Parteien – Kommunistische Parteien der Sowjet Union
48. Kommunistische Partei Spanien
49. Kommunistische Partei der Völker Spanien
50. Kommunistische Partei Sudan
51. Kommunistische Partei Südafrika
52. Kommunistische Partei Syrien
53. Kommunistische Partei Syrien (vereint)
54. Kommunistische Partei Türkei
55. Partei der Werktätigen Ungarn
56. Kommunistische Partei Ukraine
57. Kommunistische Partei USA
58. Kommunistische Partei Venezuela
59. Fortschrittliche Partei der Werktätigen Zypern (Akel)