Regime hat soziale Basis größtenteils verloren
40 Jahre Sturz des Schahs durch iranische Revolution. Mehr soziale Proteste gegen Armut. Gespräch mit Mohammad Omidvar
Interview: Ina Sembdner
Westliche Medien bezeichnen die Revolution von 1979 meist als islamische. Trifft das ihren Kern?
Sie ist als nationale, demokratische Revolution ein klassisches Beispiel für eine soziale Massenrevolution unter den speziellen Umständen eines erstarkenden Kapitalismus. Zugleich wuchs die Arbeiterklasse durch die Migration vieler Menschen vom Land in die Städte. Das gab ihr ein wichtiges soziales Gewicht innerhalb unserer gesellschaftlichen Klassenstruktur. Sozioökonomische Krisen, Klassengegensätze sowie die despotische Herrschaft eines prowestlichen und korrupten Regimes mobilisierten Millionen von Arbeitern, Bauern und Bürgern gegen das Schah-Regime.
Nach dem Sturz des Schahs beurteilte die Tudeh-Partei des Iran die islamischen Kräfte als revolutionär und potentiell fortschrittlich. Worauf gründete diese Einschätzung?
Mit dem Ende der Herrschaft des Schahs war die politische Phase erfolgreich beendet. Um Erfolg zu haben, mussten wir uns in die soziale Phase weiterentwickeln und dabei die ererbte sozioökonomische Ordnung mit einer neuen ersetzen.
Viele unserer Leitsätze – die Verstaatlichung von Banken und multinationalen Firmen, eine Landreform – wurden in der Atmosphäre des ersten Jahrs der Revolution umgesetzt. Die Partei hatte die Formierung einer vereinten Volksfront mit anderen revolutionären Kräften ausgerufen, damit die revolutionäre Bewegung nicht entgleist. Aber das ist aufgrund der deutlichen politischen Differenzen zwischen diesen Kräften nicht geschehen.
Wo hat sich die Tudeh-Partei verkalkuliert?
Wir waren bei unserer Politik der kritischen Einheit mit Khomeini und seinen Anhängern vielleicht zu sehr auf jene Einheit bedacht und nicht kritisch genug gegenüber Verfahrensweisen, die nicht den revolutionären Idealen und den Forderungen der Menschen entsprachen. Wenn sich die linken demokratischen Kräfte vereint hätten, hätte das politische Kräfteverhältnis im Land so verändert werden können, dass ein anderes Ergebnis möglich gewesen wäre.
Wie groß ist der Rückhalt der heute Herrschenden?
Das iranische Regime hat seine soziale Basis größtenteils verloren und seine islamischen Slogans sind weithin in Verruf geraten. Es gibt eine wachsende Einsicht, dass der Status quo, an dem das Regime festhält, eine Absage an die Ambitionen, Hoffnungen und Träume des iranischen Volkes, vor allem der Jugend, bedeutet.
Schätzungen gehen davon aus, dass 40 Prozent unter der Armutsgrenze leben. Derweil hat das Regime Öl im Wert von 800 Milliarden Dollar ins Ausland verkauft. Mit der Verschlechterung der sozioökonomischen Bedingungen im Iran werden wir Zeuge einer Radikalisierung der Forderungen. In den vergangenen drei Monaten gab es langanhaltende Arbeiterstreiks in Schlüsselindustrien wie Stahlbau, Automobilbau und Zuckerrohranbau. Letztes Jahr gab es laut Berichten des Heimatministeriums Proteste von Hunderttausenden Iranern in 80 iranischen Städten.
Welchen Fortschritt gibt es bei der Mobilisierung einer vereinten Front?
Es herrscht noch die gleiche Atmosphäre der Unterdrückung wie 1979, vor allem der Linken. Das erschwert offene gemeinschaftliche Anstrengungen. Dialoge zwischen verschiedenen politischen Kräften sind noch nicht in konkrete Vereinbarungen gemündet. Aber alle fortschrittlichen Kräfte betonen die Notwendigkeit einheitlichen Handelns. Auch in den Protesten gibt es ein größeres Verständnis darüber, dass Arbeiter-, Studenten- und Frauenbewegung eng zusammenarbeiten sollten.
Unsere Partei hat eine Freiheitscharta vorgeschlagen, die ein weites Problemfeld abdeckt: Trennung von Religion und Staat, die Garantie demokratischer Rechte und Freiheiten sowie die Sicherstellung der Rechte von Frauen und Minderheiten. Unser Zentralkomitee hat im vergangenen Jahr offen zum ernsthaften Dialog aufgerufen, um diese Ziele zu erreichen.
