Communiqué der Tudeh Partei Iran: Die Gefahr der gefährlichen und interventionistischen Positionierungen der Regierung Trumps einerseits und die fahrlässige Politik des Obrigkeit-Regimes für die nationale Souveränität Irans!

 Laut veröffentlichter Mitteilung des Weißen Hauses am Montag, den 08. April 2019, hat die US-Regierung in einer beispiellosen Aktion, die Revolutionsgarde des iranischen Regimes auf die US-Liste der terroristischen Organisationen gesetzt.

Tudeh Info Nr. 117 17. April. 2019

Trump-Aussage in diesem Zusammenhang: „Jede Institution oder Firma in der Welt, die mit dieser Revolutionsgarde eine Handelsbeziehung eingeht, beteiligt sich an der Finanzierung des Terrorismus“.

Diese Entscheidung der rechtsextremen US-Regierung verfolgt einen einkalkulierten Plan mit zwei Zielen:

·         Vertiefung und Erweiterung der bereits bestehenden wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran und

·         Aufwiegelung der iranischen Seite zur gegenseitigen Reaktion und Verschärfung der Spannungen im Nahen-Osten und somit die Stärkung der Dominanz und Führung von den USA in dieser Region

Wie seitens der Trump-Regierung erwartet, hat der Nationale Sicherheitsrat des iranischen Regimes in einer schnellen Reaktion die US-Regierung als Terrorismusförderer und der Generalstab der US-Streitkräfte im Nahen-Osten, Ostafrika und Zentralasien (CENTCOM) als eine terroristische Gruppe eingestuft.

Somit haben die Verantwortlichen des iranischen Regimes in den letzten Tagen, wie die US-Regierung erwartet hatte, unser Land in jene Falle geführt, wie die US-Politiker der Regierung George W. Bush im Jahr 2002 das Sadam-Regime (im Irak) gestellt hatten. Damals hatte die US-Regierung mit Bezug auf gefälschte Dokumente das Sadam-Regime der Zusammenarbeit mit der Terrorgruppe Al-Qida bezichtigt, und es wurde behauptet, dass die irakische Armee im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei, was als Gefahr für die USA, ihre Verbündeten und die Welt bezeichnet wurde. Durch Aufwiegelung der fatalen Reaktionen und inhaltlose Propaganda seitens des Sadam-Regimes konnte die neo-konservative Bush-Regierung Schritt für Schritt ihr geplantes Vorhaben fortsetzen und die Vorbereitungen für einen vernichtenden Angriff gegen den Irak in Gang bringen.

 Zu bemerken ist, dass die Bush-Regierung damals im Jahr 2002 ohne Rücksicht auf UNO-Resolution und sogar die Ablehnung mancher westlichen Staaten, ihren Überfall auf den Irak mit der Behauptung, um ihre eigene Sicherheit zu schützen, rechtfertigte. Heute versucht auch die Trump-Regierung mit ihrer „America first“-Politik, die internationalen Gesetze zu umgehen und zu missachten.

 In Anbetracht der aktuellen Situation, wo das iranische Regime intern mit einer tiefgreifenden Krise und breiter öffentlichen Unzufriedenheit konfrontiert ist, wird  jede Konfrontation der iranischen Revolutionsgarde oder Armee mit den Amerikanern in der Region, seitens der USA als ein terroristischer

Akt eingestuft. Dies kann auch zur militärisch gefährlichen Auseinandersetzung mit anderen reaktionären Kräften der Region, wie das rassistische Regime Israels oder der reaktionären Regierung von Saudi-Arabiens führen. Als Folge dieser Handlungen und unter dem Vorwand „Krieg gegen Terror“ würden die USA ihre Militärpräsenz am Persischen Golf verstärken und somit die Vorbereitungen für militärisch gefährliche Auseinandersetzungen gegen unser Land organisieren.

 Es ist wichtig in Erinnerung zu rufen, dass dieselben Persönlichkeiten und gefährliche Kreaturen, die heute die Schlüsselpositionen in der Trump-Administration bekleiden, eben jene Hauptakteure des blutigen Aggressionskrieges gegen den Irak im Jahr 2002 waren. Parallel zum Wirtschaftskrieg gegen den Iran und damit die Beschränkung und Blockade des Erdölverkaufs, versuchen sie nun auch eine militärische Konfrontation mit der iranischen Revolutionsgarde und in Folge mit der Islamischen Republik zu ermöglichen. So eine militärische Auseinandersetzung kann sich schnell zu einem Flächenbrand entwickeln, wobei die unschuldige Bevölkerung und die Werktätigen den größten Schaden davon tragen werden.

 Die Tudeh Partei Iran hat stets auf die Gefahr bezüglich der abenteuerlichen Politik der Verantwortlichen der Islamischen Republik hingewiesen. Der Export der „Islamischen Revolution“ in Form von Auslandsaktivitäten der iranischen Revolutionsgarde ohne Rücksicht auf nationale Interessen des Landes gehörte und gehört seit der Herrschaft  Khomeinis zu der antinationalen Politik der Islamischen Republik und hat unser Land in eine gefährliche und spannungsgeladene Situation hineinmanövriert. Nun kann die Trump-Regierung kalkuliert mit dem Slogan Kampf gegen „Islamischen Terrorismus“ in dieser Region, unser Land in eine gefährliche Lage bringen.

 Die Tudeh Partei Iran hat mit der Amtsübernahme der Trump-Regierung – als Interessenvertretung der großen Waffen- und Ölkonzerne -, die Politik der USA für Weltfrieden und Interessen der Nationen der Welt als sehr besorgniserregend eingeschätzt. Der Trumpismus gilt als nackte und gefährlichere Politik des US-Imperialismus, der für Stabilisierung und Stärkung der Herrschaft und unangefochtene Führung dieser Weltmacht in Form einer pseudo-faschistischen Regierung an die Macht gekommen ist. Die Trump-Truppe im Weißen Haus – mit Personen wie John Bolton, Mike Pompeo und Bryan Huck (Verantwortlich für Irans Angelegenheiten im US-Außenministerium) – hat gefährliche Pläne für unser Land in Aussicht.

 In dieser schicksalshaften Zeit der Geschichte unseres Volkes, wo die Islamische Regierung

Irans mit einer tiefen gesellschaftlichen Krise konfrontiert ist und wo die US-Regierung in Bezug auf Nahen-Osten immer mehr auf eine Zuspitzung der Spannungen interessiert ist, vermisst unser Land eine nationale und bedachte Regierung. Unsere Partei betont nochmals ihren Standpunkt, wonach in der jetzigen Situation durch die Mobilisierung der öffentlichen Meinung und durch die gesellschaftliche Druckausübung, das Regime der obersten Rechtsgelehrten im Iran zu zwingen, durch Vermeidung der abenteuerlichen und interventionistischen Politik in der Region die Verschärfung der Spannungen und die Gefahr der militärischen Auseinandersetzungen zu beschränken.

 In einer spannungsgeladenen bzw. kriegerischen Situation parallel zu den wirtschaftlichen Sanktionen und zur Zeit einer internen Verschärfung der Sicherheitsatmosphäre und Unterdrückung der Proteste im Iran, könnten Trump zusammen mit seinen aus- und inländischen Verbündeten u.a. die iranischen US-Handlanger, innerhalb und außerhalb des Regimes, den zukünftigen Entwicklungsweg unseres Landes für Freiheit und Gerechtigkeit zugunsten ihrer volksfeindlichen Zwecke ablenken und steuern. Die Tudeh Partei Iran ist der Ansicht, dass die Forderung nach der „Wahrung des Friedens“ neben den Forderungen für soziale Gerechtigkeit und demokratische Freiheiten zu den Hauptforderungen in der Gesellschaft erhoben werden muss, um der abenteuerlichen und fahrlässigen Politik des Regimes entgegenzutreten.

Es muss jede Drohung bezüglich einer abenteuerlichen Prahlerei in Zusammenhang mit einer direkten oder indirekten militärischen Konfrontation zwischen Iran einerseits und USA, Israel oder Saudi-Arabien andererseits gestoppt werden. Parallel zum Kampf für Demokratie und soziale Gerechtigkeit muss auch auf die Notwendigkeit einer entschiedenen Verteidigung des Friedens als die wirksamste Politik zur Gewährung für Unabhängigkeit und die nationale Souveränität des Landes hingewiesen werden.

 Wir verkünden nochmals, dass wir beharrlich für direkte Zusammenarbeit mit anderen fortschrittlichen und patriotischen Kräften Irans zwecks Wahrung des Friedens unter der Berücksichtigung der umfassenden Interessen der iranischen Bevölkerung sind.

Tudeh Partei Iran

10.April 2019

(Gekürzt aus der Erklärung der Tudeh Partei Iran 10.04.2019, www.tudehpartyiran.org)