Communiqué des ZK der TPI aus Anlass des 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter Gemeinsam zur Beendigung der Tyrannei, Despotie und Ungerechtigkeit und zur Erreichung der Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter und Werktätigen und Et

Arbeiterinnen, Arbeiter und Werktätige!

Das Zentral-Komitee der Tudeh-Partei Iran gratuliert Euch zum 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter. Der 1. Mai ist der Tag der Erinnerung des langen Kampfes der Arbeiterklasse in mehr als einem Jahrhundert und der Ehrung aller namhaften und namenlosen Helden, die ihr Leben für diesen Kampf ließen. Dieses Jahr begehen die Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt den 1. Mai in einer Situation, in der die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Werktätigen weiterhin mit einer großen Offensive des Monopolkapitalismus konfrontiert sind.

Tudeh Info Nr. 118 30. April. 2019

Die Stärkung der rechtsextremen und faschistischen Kräfte in Europa und den USA und in den Entwicklungsländern, deren Ziel das Umschreiben der Geschichte und die Zurückeroberung der Errungenschaften der Arbeiterklasse im letzten Jahrhundert ist, bereitet den fortschrittlichen und humanistischen Kräften große Sorgen.

 Die Fortführung der neo-faschistischen Politik der Trump-Regierung unter dem Motto „USA first“, die eine neue Definition der internationalen Beziehungen sowie der internationalen Gesetze und Prinzipien der UNO und die Umsetzung einer offensiven Politik zur Erreichung der Ziele des US-Imperialismus und seiner Verbündeten im Nahen Osten, Lateinamerika und Asien bedeutet, hat insgesamt eine sehr beunruhigende Situation in der Welt hervorgerufen.

 Arbeitslosigkeit, Armut und eine wachsende Zerstörung der Umwelt und die Teilung der Welt in eine sehr kleine Gruppe von Besitzern eines unglaublichen Vermögens und eine überwältigende Mehrheit von armen Menschen, sind die Besonderheiten des Kapitalismus am Anfang des dritten Jahrtausends. Laut der Statistik, die die Oxfam Gruppe im Jahr 2018 beim Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht hat, gleicht das Vermögen der 26 reichsten Milliardäre der Welt dem Vermögen der 3,6 Milliarden ärmsten Menschen der Welt.

 Wir sind in den letzten Jahren Zeugen der Verbreitung des Kampfes der Arbeiterklasse für die Verteidigung ihrer historischen Errungenschaften. Der mehr als 22 Wochen andauernde Protest der „Gelbwesten“ in Frankreich gegen die neoliberale Politik von Präsident Macron, der Kampf der Arbeiterklasse und Werktätigen in Deutschland, Spanien, Italien, Griechenland, Brasilien, Argentinien, Chile, Indien und in den letzten Monaten im Nahen Osten, insbesondere im Sudan, die zum Sturz des korrupten und diktatorischen Regimes von Omar al-Baschir, geführt hat, sind alles Hinweise für die Bemühungen der Arbeiterklasse und Werktätigen der Welt, ihre Rechte zu erzielen und ihre bisherigen Errungenschaften zu verteidigen.

 Das vergangene Jahr war auch ein wichtiges und ereignisreiches Jahr für den Kampf der Arbeiterklasse und der iranischen Bevölkerung gegen die kapitalistische und reaktionäre Herrschaft in unserem Land. 40 Jahre nach der Februar-Revolution im Iran im Jahre 1979, leben Millionen von Menschen, u.a. ein großer Teil der Arbeiterklasse und Bauern sowie die anderen Werktätigen unterhalb der Armutsgrenze. Im Gegensatz zu allen Lügen der führenden Personen des iranischen Regimes u.a. auch von Ali Khamenei, ist heute die Islamische Republik Iran, ein klares Beispiel des Bankrottes des „politischen Islam“.

 Die Fortführung der neo-liberalen Politik, wie Privatisierung und Ausverkauf der Produktionsstätte an Großkapitalisten und die Wirtschaftsmafia der Revolutionsgarden, Personalabbau, die Verhinderung der Entstehung unabhängiger Gewerkschaften und die wachsende Umwandlung der iranischen Wirtschaft zu einer Wirtschaft mit nur einem Produkt (Erdöl) und einer abhängigen Struktur von Importwaren, haben das Land in eine beispiellose Krise geführt.

 Laut der Ergebnisse der „Entwurf der Statistik der Arbeitskräfte“, die im Herbst 2018 durchgeführt wurde, beträgt die Arbeitslosigkeitsrate 11,7 % der aktiven Bevölkerung des Landes. Laut dieser Statistik sind 3.174.000 Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit der Jugend zwischen 15 und 29 Jahre beträgt 24,5%.

Das letzte Jahr war das Jahr der beispiellosen und großflächigen Verbreitung der Arbeiterinnen- und Arbeiterproteste im ganzen Land. Die lang andauernden Proteste und Streiks der Arbeiter von Fulde Ahwaz (Stahlfabrik Ahwaz) und Mojtame Neyshekare Haft-Tapeh (die Gruppe der Zuckerrohrfabrik Haft-Tapeh) gegen Privatisierung und Nicht-Bezahlung der Gehälter haben den Protesten gegen die Wirtschaftspläne des Regimes eine politische sowie gewerbliche Dimensionen verliehen.

 Die Annullierung der Zeitverträge, Stopp der Privatisierung, Gründung, Etablierung und Verbreitung der unabhängigen Gewerkschaften, gerechte Lohn- und Gehaltsbestimmungen mit Berücksichtigung der Inflation, präventiver Einsatz von Schutz- und Hygiene-Maßnahmen zur Verhinderung von Arbeitsunfällen sind u. a. die sofortigen und dringenden Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie der Werktätigen unseres Landes. 

Die Organisierung der Arbeiter- sowie Gewerkschaftsbewegung und deren Stärkung ist im Sinne der Kräftigung der allgemeinen antidiktatorischen Bewegung.

Das neue persische Jahr (beginnend mit Frühlingsanfang) wurde mit einer großen Hochwasser-Katastrophe begonnen, die zum Tod von mehreren Dutzend Personen und einem enormen wirtschaftlichen Schaden führte. Die Hochwasser-Katastrophe in mehreren Provinzen des Irans zeigt noch einmal die volksfeindliche Natur des Regimes und seine Ignoranz gegenüber dem schmerzvollen Schicksal der betroffenen Menschen.

 Die internationalen Auseinandersetzungen u. a. die Verstärkung der inhumanen Sanktionen der Trump-Regierung bezüglich Wirtschaft, Erdöl sowie Bankwesen und die Gefahr der direkten und indirekten militärischen Auseinandersetzungen mit den Verbündeten der Trump-Regierung, wie mit den militärischen Kräften des rassistischen Regimes Israels und mit der menschenfeindlichen Regierung von Ben-Salman in Saudi-Arabien haben unser Land in eine sehr gefährliche Lage gebracht.

 Das Hauptziel der Trump-Regierung und der Vertreter der Monopole für Erdöl und Waffenindustrie, die die Zügel der Trump-Regierung in der Hand haben, neben dem Verbrecher Ben-Salman und dem Rassisten Netanyahu, ist die Zähmung des islamischen Regimes oder der Sturz und die Installation eines abhängigen Regimes, ähnlich wie das diktatorische Regime in Saudi Arabien.

Es ist klar, dass keine patriotische und humanistische Kraft für die ausländische Einmischung in unsere innere Angelegenheiten und die Bestimmung des Schicksals unseres Landes sein kann. Nur die iranische Bevölkerung hat das Recht über ihr Schicksal zu entscheiden!

 •   Es lebe der 1. Mai, der internationale Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter!

•   Vorwärts zur Organisierung eines gezielten und breiten Kampfes der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Werktätigen gegen die Ungerechtigkeit und die Unterdrückung der Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter und für die Gründung der unabhängigen Gewerkschaften und die Beseitigung des Regimes der obersten Geistlichkeit im Iran!

•   Strengen wir uns an für die sofortige und bedingungslose Freilassung aller  inhaftierten Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeiterbewegung!

                                                                        Zentralkomitee der Tudeh-Partei des Iran, 27.04.2019

(Gekürzt aus der Erklärung der Tudeh Partei Iran, www.tudehpartyiran.org)