Communiqué des ZKs der Tudeh Partei Iran: Boykott der befohlenen Parlamentswahlen des rechtsgelehrten Regimes im Iran ist der Kampf gegen herrschende Despotie, Unterdrückung und Korruption!

Werte Mitbürger!

Die 11. Parlamentswahlen im Iran werden am 21. Februar 2020 stattfinden. Diese Wahlen werden auch wie die Vorhergehenden nichts anderes sein, als eine heuchlerische Inszenierung, um der internationalen Öffentlichkeit den Eindruck eines „annehmlichen Systems“ oder wie die Regimeverantwortlichen meinen einer „Regimegarantie“ zu vermitteln. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die stete Bekundung unserer Partei in Erinnerung zu rufen, dass die Abhaltung solcher Wahlveranstaltungen unter der Ägide des rechtsgelehrten Regimes und mit der Zustimmungskontrolle des Wächterrats niemals eine demokratische Qualität hatten bzw. haben können.

TUDEH_INFO124.pdf 15. Februar 2020  

 Ein machtloses, aber auch fügsames Parlament, ein Staatspräsident als Agent der rechtsgelehrten Herrschaft, die erwiesene Widerlegung der propagierten Notwendigkeit der „Wahl zwischen schlecht und schlechter“ und das Endspiel der sogenannten Politiker als Drahtzieher und Bewahrer des herrschenden Regimes unter dem Deckmantel des „Reformismus“, sind die Erfahrungen und Resultate solcher Wahlen im letzten Jahrzehnt im Iran.

Die kommenden Wahlen sind seitens der Herrscher der Islamischen Republik eine Gelegenheit, die Einträchtigkeit und Militarisierung der legislativen und exekutiven Institutionen weiter voranzutreiben. In diesen Tagen spricht man sogar von der Ernennung des sogenannten „Generalmajor Ghalibaf“ zum Parlamentspräsidenten. Ein korrupter Verbrecher, der mehr als 800 Diebstahls- und Unterschlagungsakte im Rathaus von Teheran hat und stolz auf seine  aktive Teilnahme bei der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste im Jahr 2010 ist.

 Die 11. Parlamentswahlen finden in einer Situation statt, wo unser Land aufgrund der uneinsichtigen und national feindlichen Politik der Regierung mehr denn je mit einer allseitigen Krise-wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur- konfrontiert ist. Zig Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze und sind von der Versorgung eines menschenwürdigen Lebens für sich und ihre Familie ausgegrenzt. Die Arbeitslosenrate ist besonders unter den Jugendlichen sehr hoch. Korruption als ein allgegenwärtiges Phänomen findet sich in allen Institutionen der Regierung. Die Menschen sind in ihrem täglichen Leben der Willkür und der Unterdrückung des Staatsapparats ausgesetzt.

 Die weit verbreiteten Proteste der Bevölkerung in mehr als hundert Städten des Landes- zuerst im Februar 2018, dann im November 2019 und schließlich der Aufschrei der Bürger aufgrund der Lügenpropaganda des Regimes im Zusammenhang mit dem Abschuss der ukrainischen Maschine- wurden blutig unterdrückt mit einer Bilanz von hunderten Toten und Verletzten und tausenden Gefangenen. Diese Tatsachen bestätigen abermals die bittere Realität, dass das politisch herrschende Regime in unserem Land ein tief volksfeindliches und diktatorisches ist. Nur mit einem breiten und gemeinsamen Kampf der Bürger und freiheitsliebenden Kräften des Landes kann dieses diktatorische Regime beseitigt und der Weg für die Realisierung einer nationalen Regierung geebnet werden.

Der Boykott der bevorstehenden Wahlen mit einem „GROSSEN NEIN“ unserer Bürger zur Despotie und der religiösen Diktatur ist eine schallende Ohrfeige für eine unfähige Führung, die unsere Heimat in diese Krise und Ausweglosigkeit geführt hat.

Wir rufen alle nationalen und freiheitsliebenden Kräfte unseres Landes zu einem gemeinsamen Kampf, um diese befohlenen Wahlen zu einer Niederlage für das religiöse Obrigkeitsregime zu führen.      

                                                                          Zentralkomitee der Tudeh Partei Iran 11.02.2020

(Verkürzt aus Communiqué des ZKs der Tudeh Partei Iran, www.tudehpartyiran.org)