Gemeinsames Communiqué der kommunistischen und Arbeiterparteien für die Wahrung des Friedens und für eine faire Lösung der ukrainischen Auseinandersetzungen!

Wir, die politischen Parteien und Unterzeichner dieses Communiqués unterstützen die Forderungen des Weltfriedensrates in seiner Stellungnahme von 25. Februar 2022, wie folgt:

Tudeh Info. Nr. 133 Marz 2022

In Anbetracht der Nutzlosigkeit dieser militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und Ukraine für die Völker beider Länder und der Region werden die Konfliktparteien aufgefordert, auf Basis eines konstruktiven Dialogs sich für die Wiederbelebung und Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit einzusetzen.
Die politischen und militärischen Manöver der USA, NATO und EU seit dem Euromaidan-Putsch im Jahr 2014 werden verurteilt, in dessen Folge die reaktionären Kräfte mit klarer Unterstützung der imperialistischen Kräften in Westen in Kiew an die Macht kamen.
Mit Nachdruck werden die NATO-Osterweiterung und ihre militärische Konzentration in Osteuropa und die Umzingelung der russischen Föderation abgelehnt.
Es wird angekündigt, dass die einseitige Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Teilgebiete seitens Russland nicht nur die Missachtung der Grundsätze der UNO-Charta bedeutet, sondern diese Vorgangsweise zu einem Vorwand der imperialistischen Mächte führen wird, in Zukunft solche Methoden gegen andere Nationen anzuwenden.
Es wird angekündigt, dass es sich bei dieser Auseinandersetzung um Kontrolle und den Einfluss auf die Energiequellen, Energietransfer und Märkte geht.

Darauf basierend, fordern wir als Unterzeichner dieses Communiqués, den sofortigen Waffenstillstand und die Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine, da die Gefahr der Intensivierung des Krieges weiterbesteht.

Wir rufen die UNO, die neutralen und Blockfreien Staaten auf, sich für ein beidseitiges Gespräch zur Reduzierung der Auseinandersetzungen und zur Schaffung einer dauerhaften und friedlichen Lösung für die anstehenden Fragen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland einzusetzen.

Wir fordern Russland auf, mit dem Abzug seiner Truppen aus der Ukraine zu beginnen und fordern auch die USA und die EU auf, sich für eine demilitarisierte und neutrale Ukraine zu verpflichten.

Wenn es um Kriege geht, bei denen die internationalen humanitären Gesetze, UNO-Beschlüsse, Rechte der Völker zur Souveränität und Selbstbestimmung verletzt werden, sollen die Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO, sich für den Waffenstillstand und Frieden einzusetzen, anstatt jene einseitigen Beschlüsse zu unterstützen, die die Aktivitäten der westlichen Mächte und NATO ignorieren.

Es ist erwähnenswert, dass Saudi-Arabien zur Zeit mit Hilfe seiner westlichen Verbündeten einen solchen Krieg gegen die schutzlosen Menschen in Jemen führt. Ebenso besetzt die Türkei als NATO-Mitglied seit 1974 mit einem gesetzeswidrigen Angriff Nordzypern und sowie Großbritannien mit ihrer langen historischen Aberkennung der Souveränität und Unabhängigkeitsrecht der Bevölkerung Irlands weiterführt.

Das Minsk II-Abkommen ist die beste Grundlage für die Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine, vor allem in Bezug auf die permanente Anerkennung der souveränen ukrainischen Grenzen und Autonomie für die Region Donbas im Rahmen der Ukraine.

Um die besseren Voraussetzungen für einen Waffenstillstand, aber auch für Verhandlungen und eine dauerhafte Lösung des Krieges, lehnen wir die Sanktionen gegen Russland, die einen Krieg mit anderen Mittels bedeuten, ab, weil sie vor allem den Wohlstand der Menschen in Russland, Ukraine aber auch in Europa hart treffen.

Wir bekunden unsere Solidarität mit den Werktätigen in Russland und der Ukraine, die den höchsten Preis für dieses militärische Abenteuer Russlands zahlen werden.

Wir fordern die Aufhebung des Verbots der kommunistischen Partei der Ukraine.

Wir fordern ein gemeinsames Handeln aller friedlichen und fortschrittlichen Kräfte für die Auflösung der NATO.

Die EU ist ein aktiver Player bei den jetzigen Geschehnissen der Ukraine. Wir sind gegen eine Militarisierung der EU und die Erhöhung des EU-Militärbudgets im Rahmen der PESCO-Initiative (Permanent Structured Cooperation/dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit), weil es sich dabei um eine massive Bedrohung des Friedens in Europa und in der Welt handelt.

Wir lehnen alle Versuche ab, die die Unterdrückung der Stimmen für Frieden und Versöhnung sowohl in Russland und der Ukraine, als auch in anderen Teilen der Welt zum Ziel haben. Wir sind auch gegen jene Verbote für Medien, die nicht die internationale Sicht der westlichen Imperialismus und NATO propagieren.

STOPPT DEN KRIEG; BEGINNT DEN FRIEDEN!

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