Die Botschaft des 7. Kongresses der Tudeh Partei Iran an die Arbeiter- und die kommunistischen Parteien der Welt
Die Notwendigkeit der Ausweitung der internationalen Solidarität mit dem iranischen Volk zur Unterstützung seines Kampfes für Freiheit, Unabhängigkeit, soziale Gerechtigkeit,
Frieden und das Recht auf nationale Souveränität
Tudeh Info 135 – 30 August 2022 in PDF Format
Liebe Genossinnen und Genossen!
Die teilnehmenden Vertreter am 7. Kongress der Tudeh Partei Iran übermitteln ihre herzliche Begrüßung an alle Arbeiter- und kommunistischen Parteien der Welt.
Die Solidaritätsbekundungen dutzender kommunistischer und Arbeiterparteien aus fünf Kontinenten der Welt zum siebten Kongress unserer Partei, der den Sieg des Kampfes des iranischen Volkes zur Schaffung einer neuen Gesellschaft, frei von jeder Klassenunterdrückung, geschlechtsspezifischer, ethnischer Diskriminierung sowie Verfolgung aufgrund der Gesinnung und jedweder Umweltzerstörung ankündigt, motivierten die teilnehmenden Vertreter des 7. Partiekongresses auf ihren Weg zur Übernahme ihrer ernsten Verantwortung.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Die Welt hat in den vergangenen Jahren gefährliche und unübersichtliche Veränderungen erfahren. Auch bei vielen politischen Ereignissen im Nahen Osten gab es Komplikationen, die das Ergebnis der Politik des Imperialismus und seiner reaktionären Verbündeten waren, welche die Hegemonie der globalen Kapitalfront aufrechtzuerhalten und zu vertiefen bestreben. Dadurch versuchen sie, zugleich sowohl die Arbeiterklasse als auch die progressiven Kräfte vom Kampffeld fernzuhalten.
Die Politik der Islamischen Republik Iran spielte auch eine negative und zerstörerische Rolle bei den Entwicklungen in dieser Region.
Die beschlossenen Dokumente des 7. Kongress besagen, dass im Iran ein reaktionäres Regime herrscht, welches systematisch eine hochspekulative und ausbeuterische Wirtschaft fördert, neoliberalistischen Verordnungen systematisch folgt und sich nicht um die Bedürfnisse und den Wohlstand der Bürger kümmert. Das herrschende Regime im Iran missachtet die internationalen Vereinbarungen und Konventionen in Bezug auf die Menschenwürde, das Arbeitsrecht, den Umweltschutz und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Mindestanforderungen an Sicherheit, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte und fühlt sich nicht in allen diesen Belangen verantwortlich.
In der Islamischen Republik Iran werden Frauen ihrer sozialen Aktivitäten und Rechte beraubt. Sozioökonomisch stehen junge Menschen in der iranischen Gesellschaft vor einer hoffnungs- und aussichtslosen Zukunft. Die anhaltende Zensur schränkt das soziale Leben der Intellektuellen stark ein und hält sie in kultureller Demütigung gefangen.
Das Klassengefälle im Iran ist so groß, dass die absolute Mehrheit der Menschen im Iran, nämlich die Werktätigen und sogar die Mittelschicht, sich nicht in der Lage befinden, ihre Mindestbedürfnisse des Lebens leisten zu können.
Auf der anderen Seite leben die oberen Schichten der Bourgeoisie, in Verbindung mit der islamischen Regierung und begünstigt durch die Machenschaften und durch die Ausbeutung der Menschen und der natürlichen Ressourcen in unglaublichem Luxus.
Die Tudeh Partei Iran ist entschlossen, die kommunistische Arbeiterbewegung so weit wie möglich über das zerstörerische Wesen des religiösen Obrigkeitsregimes im Iran, das auf der Ideologie des „politischen Islams“ basiert, und über seine negativen Auswirkungen auf regionale Entwicklungen aufzuklären.
Die Tudeh Partei Iran hält es für notwendig zu betonen, dass die Politik der herrschenden religiösen Regierung im Iran schon am Anfang der 80-er Jahre und infolge der Niederlage der National-Demokratischen Revolution von 1979 (durch die religiösen islamischen Kräfte), keinen anti-imperialistischen Charakter mehr hatte , genauso wie diese auch heute keinen solchen Charakter hat.
Um sein Überleben und seine Interessen zu sichern, hat das theokratische Regime im Iran in den vergangenen Jahrzehnten eine kalkulierte und entscheidende Zusammenarbeit mit der imperialistischen Politik in Afghanistan und im Irak geführt.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Mit der Etablierung des „politischen Islams“ und des religiösen Obrigkeitsregimes im Iran und dessen Fortbestands bis heute, hat die Außenpolitik der Islamischen Republik Iran das Land zunehmend auf unterschiedliche Weise völlig unnötigen Drohungen, Gefahren und Schäden seitens der USA und anderen imperialistischen Staaten ausgesetzt.
Nach Einschätzung der Tudeh Partei Iran setzt das religiöse Obrigkeitsregime durch die Umsetzung der Vorschriften, die Wirtschaftswachstum auf der Grundlage der Akkumulation von nichtproduktivem Finanz- und Handelskapital reduzieren, das Land praktisch aus einer schwachen und verwundbarer Position den Übergriffen der imperialistischen Mächte aus.
Die Tudeh Partei Iran betont, dass der Kampf zur Sicherung der Interessen des iranischen Volkes und zur Wahrung der nationalen Souveränität mit dem Kampf gegen die Diktatur in engem Einklang steht und diese beiden füreinander notwendig sind.
Die Tudeh Partei Iran sieht den Kampf für den Übergang unseres Landes von der Diktatur zur Nationaldemokratie sowie für das Recht auf nationale Souveränität, im Einklang und untrennbar mit dem Kampf gegen den Imperialismus und seine reaktionären Verbündeten in der Region (insbesondere die herrschende rassistische Regierung in Israel und die reaktionären Regierungen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten) verbunden.
Aus diesem Grund ist die Tudah Partei Iran für einen engen Meinungsaustausch mit progressiven Kräften im Iran und weltweit, um die Wirksamkeit des Kampfes für Frieden, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit zu verstärken.
Der 7. Kongress der Tudeh Partei Iran,
Juni 2022
(Gekürzt und übersetzt ins Deutsche aus dem Zentralorgan der Tudeh Partei Iran „Nameh-e Mardom“ Nr. 1159 – vom 04. Juli 2022 , www.tudehpartyiran.org)
