Communiqué der Tudeh Partei Iran: Die Kontinuität des heldenhaften Kampfes der iranischen Bevölkerung und der Versuch des verbrecherischen Regimes mit seiner Unterdrückungsmaschinerie die Volksbewegung auszulöschen

Während die Protestbewegung der Volksmassen in den meisten Städten des Landes weitergeht, haben die Sprecher der diktatorischen Herrschaft angekündigt, dass die Anklagen gegen 1.000 Inhaftierte ausgestellt und deren Gerichtsprozesse demnächst  beginnen werden. Laut Berichten der Massenmedien wurden bis dato 14.000 Menschen bei Demonstrationen in verschiedenen Städten des Landes verhaftet und stehen in den Gefängnissen unter Druck.

Tudeh-Info Nr. 138 – 11 November 2022 in PDF

In den letzten Tagen sind wir Zeuge der Mühsal des Sicherheitsapparats des Regimes für die Kontrolle der sehr kritischen Situation im Land gewesen.

Das Sicherheitsministerium und die Pasdaran (Revolutionswächter) des Regimes haben am 28. Oktober 2022 in einem gemeinsamen Communiqué die Volksbewegung und Gesellschaftsaktivist:innen unter anderem Reporter:innen, Student:innen, Gewerkschafts- Kultur und Menschenrechtsaktivist:innen bezichtigt, mit ausländischen Regierungen speziell mit den USA, in Verbindung zu stehen.

Ziel dieser Aktion ist durch Verleumdung und Zwietracht, die berechtigten Proteste der Bevölkerung zu unterdrücken und aufzulösen.

Basierend auf gleicher Zielsetzung hat der Staatsanwalt in Teheran in den letzten Tagen den Straf- und Anklageerlass für mehr als 315 Protestierende angekündigt. Die Anklageerhebungen lauten: „Versammlung und geheime Verschwörung gegen die Staatssicherheit“, „Propagandaaktivitäten gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“.

Die Fortführung des heldenhaften Kampfes der Bevölkerung gegen das rechtsgelehrte Regime seit mehr als acht Wochen konfrontiert das Regime mit ernsthaften Herausforderungen.

Die blutige Unterdrückung, Ermordung von hunderten Menschen, Verhaftung von tausenden Protestierenden, Inszenierung befohlener Schauprozesse seitens der abhängigen Justizbehörde als Teil der Unterdrückungsmaschine des Regimes und die Aufführung absurder  Fernsehshows mit dem Zweck, Geständnisse von Folteropfern zu erzwingen, sind deutliche Zeichen dafür, dass der heldenhafte Kampf unseres Volkes weitergeht.

Die Tudeh Partei Iran verurteilt das Komplott des Regimes gegen die Freiheitskämpfer:innen und bekundet ihre Kampfbereitschaft gegen das diktatorische Regime Schulter an Schulter mit freiheitsliebenden Frauen unseres Landes, Jugend und Studenten:innen, Arbeiter:innen, Gesellschafts- und Gewerkschaftaktivisten:innen, und Werktätigen.

Die Tudeh Partei Iran ist der Überzeugung, dass es dieser authentischen Volksbewegung letztlich gelingen wird, alle Hürden zu überwinden und den Weg für die Errichtung der Freiheit und sozialen Gerechtigkeit und für die Konstituierung einer nationalen und demokratischen Regierung, gegen die Einmischung des Imperialismus, ebnen wird.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Bemühungen unternommen werden, um ein breites Aktionsbündnis und eine Zusammenarbeit aller Gesellschaftsschichten des Landes wie, Arbeiter:innen, Werktätigen, Lehrer:innen, Pensionisten:innen, Studenten:innen und Jugend des Landes vorzubereiten mit dem Ziel, den Generalstreik im Land auszurufen und alle Räder der korrupten und volksfeindlichen Regierung zum Stillstand zu bringen.

Gemeinsam mit kämpfenden und wachsamen Bürger:innen unserer Heimat fordern wir:

• Sofortige und bedingungslose Freiheit aller politischen und gewerkschaftlichen Gefangenen sowie aller Gefangenen, die wegen ihrer Gesinnung festgenommen worden sind!
• Die Ausbereitung der internationalen Solidarität mit der Bürgerbewegung im Iran und die Organisierung einer weltweiten Aktion für die Freilassung der in den letzten Wochen Inhaftierten im Iran!
• Den Stopp der blutigen und brutalen Unterdrückung der Protestierenden!
• Die Bildung einer Wahrheitskommission unter dem Schutzschirm der UNO zur Aufarbeitung von allen Verbrechen und brutaler Unterdrückung des Regimes!
• Vorwärts zur Bildung und Organisierung der Arbeiter- und Generalstreiks!
• Flammende Grüße an den heldenhaften Kampf unseres Volkes!

Tudeh Partei Iran,

03.11.2022

(Gekürzt und übersetzt ins Deutsche aus der Communiqué der Tudeh Partei Iran 03.11.2022, www.tudehpartyiran.org)