Die Notwendigkeit eines globalen Konsenses zur Gründung eines unabhängigen Staates Palästina
Die umfassende Krise, ausgelöst durch den 22-monatigen menschenverachtenden Krieg der bis an die Zähne bewaffneten und von den US-Regierungen, vor allem in den letzten acht Monaten während der Präsidentschaft von Donald Trump vielseitig unterstützten israelischen Armee, hat einen entscheidenden Punkt erreicht. Auf der einen Seite hat Netanjahus faschistische Regierung in den letzten Wochen versucht, die dauerhafte Annexion von Gaza an israelisches Territorium durchzusetzen, indem sie die Stadt Gaza und den Gazastreifen militärisch besetzt und umfassend kontrolliert und die Bewohner vertrieben hat. Dieser Plan stieß international auf einhellige Ablehnung, außer bei der US-Regierung. Auf der anderen Seite unternehmen die Weltöffentlichkeit und fortschrittlichen und demokratischen Kräfte beispiellose Anstrengungen, um die kapitalistischen Länder mit ihren eigenen Stimmen in der UN-Generalversammlung dazu zu bringen, gegen den Völkermord Israels zu protestieren und einen vollständigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und einen Stopp der Gründung der illegalen jüdischen Siedlungen in Westjordanland zu fordern und die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen.
Auf der internationalen Konferenz, die am 29. Juli 2025 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York stattfand, wurde ein praktischer Plan für die Lösung der zwei unabhängigen Staaten Palästina und Israel in Nachbarschaft zueinander vorgestellt. Bei dieser Veranstaltung, das gemeinsam von den Regierungen Frankreichs und Saudi-Arabiens initiiert wurde, kamen Vertreter von über 160 Ländern der Welt sowie Vertreter der Europäischen Union und der Arabischen Liga zusammen, um eine umfassende Lösung zur Beendigung des Gaza-Kriegs und zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten zu finden.
Am Ende der Konferenz, an der die USA und Israel nicht teilnahmen, wurde die „New Yorker Erklärung zur friedlichen Lösung der Palästinafrage“ veröffentlicht. In diesem Dokument wird ein präziser, schrittweiser und praktikabler Rahmen zur Schaffung eines unabhängigen Staates Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt skizziert und die Notwendigkeit der Abrüstung der Hamas, des Stopps der illegalen Siedlungsbauaktivitäten Israels und der sofortigen Einsetzung eines Waffenstillstands betont.
Die Schlüsselpunkte der „New Yorker Erklärung“ sind wie folgt:
• Es wurde eine Roadmap zur Schaffung eines souveränen Palästinenserstaates mit wirtschaftlicher Stabilität skizziert und betont, dass der Gazastreifen unter der einheitlichen Autorität der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet werden soll.
• Zum ersten Mal haben arabische Länder offiziell das Ende der Herrschaft der Hamas im Gazastreifen und die Übergabe der Waffen der Hamas an die Autonomiebehörde gefordert.
• Es wurden ein sofortiger Stopp des Krieges und die Umsetzung eines Waffenstillstands, die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, die Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Freilassung aller Geiseln gefordert.
• Israel wurde verpflichtet, die illegale Siedlungspolitik einzustellen, die Gewalt gegen Palästinenser:innen zu beenden und sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen.
• Die Einhaltung des internationalen Rechtsrahmens und die Fortsetzung der Untersuchungen internationaler rechtlicher Institutionen wie des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) und des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) zu den Konflikten zwischen Israel und Palästina wurden gefordert.
Nach der Veröffentlichung dieser Erklärung schlugen die arabischen Staaten mit Unterstützung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit einen Plan zum Wiederaufbau von Gaza vor. Dieser Plan soll auf einer Konferenz in Kairo diskutiert und die Einrichtung internationaler Fonds zur Finanzierung des Wiederaufbaus und zur Verwaltung von Gaza in Übergangszeiten untersucht werden. Darüber hinaus wurde ein Vorschlag zur Schaffung eines Übergangsverwaltungskomitees und eines zivilen Unterstützungsausschusses unter der Leitung der Vereinten Nationen zur Sicherstellung und Gewährleistung der Sicherheit und Verwaltung von Gaza in der Übergangszeit vorgelegt.
Im Zuge des internationalen Drucks zur Lösung der Gaza-Krise gaben die Regierungen von Frankreich, Großbritannien und Kanada bekannt, dass sie in der kommenden UN-Vollversammlung im September den unabhängigen Staat Palästina anerkennen werden. Der britische Premierminister erklärte jedoch, dass Großbritannien den unabhängigen Staat Palästina nur dann anerkennen wird, wenn Israel einer Waffenruhe und einem Friedensprozess nicht zustimmt. Diese bedingte Haltung der britischen Regierung stieß auf negative Reaktionen von progressiven Kräften und Friedensbefürwortern im Vereinten Königreich, die eine bedingungslose Anerkennung Palästina fordern. Es wird vorausgesagt, dass bis Ende September 2025 mehr als 150 der insgesamt 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen den Staat Palästina anerkennen werden. Obwohl diese Maßnahme ohne praktische Veränderungen als symbolisch angesehen wird, ist sie doch ein starker Ausdruck für den globalen Konsens zugunsten des Friedens.
Widersprüche und bevorstehende Herausforderungen
Trotz dieser Bemühungen gibt es sehr ernstzunehmende Herausforderungen. Israel hat die New Yorker Erklärung als „realitätsfremd“ bezeichnet und gewarnt, dass die Anerkennung Palästinas „eine Belohnung für den Terrorismus“ sein wird. Die US-Regierung hat die New Yorker Konferenz ebenfalls boykottiert und als „nutzlos“ bezeichnet. Auf der anderen Seite haben Gruppen wie die Hamas die Forderungen nach Entwaffnung und Übergabe der Gaza-Regierung zurückgewiesen, was ein ernsthaftes Hindernis für die Gründung eines einheitlichen Palästinenserstaates darstellen könnte.
Nächste Schritte
Frankreich und Saudi-Arabien haben angekündigt, dass sie im September 2025 im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Bericht über den Fortschritt des vorgeschlagenen Plans vorlegen werden. Außerdem wird ein Mechanismus mit dem Titel „Globale Koalition zur friedlichen Lösung der Palästina-Frage“ eingerichtet, um die Umsetzung der Inhalte der New Yorker Erklärung zu überwachen.
Die New Yorker Konferenz fand zwar ohne die Teilnahme der USA und Israels statt, war jedoch die erste umfassende internationale Zusammenkunft zur Ausarbeitung eines konkreten und praktikablen Rahmens für die Zwei-Staaten-Lösung. Sie war ein entscheidender Moment in der globalen Diplomatie zur Beendigung der Besatzung durch Israel und zur Beilegung des Konflikts Israels mit Palästina, auch wenn der Weg nach vorne weiterhin komplex und herausfordernd sein wird.
Die Tudeh-Partei Irans unterstützt die Schaffung eines unabhängigen Staates Palästina.
Von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennen derzeit 147 Staaten offiziell den Staat Palästina an. Palästina hat derzeit den Status eines „Beobachters“ bei den Vereinten Nationen. Die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1948 forderte die Gründung eines jüdischen Staates und eines arabischen Staates (Palästina), mit Aufsicht der Vereinten Nationen über Jerusalem, in jenem Gebiet, das zuvor unter britischer Kontrolle stand.
Nach internationalem Recht gab es niemals irgendeine Unklarheit oder Zweifel an der Notwendigkeit eines Staates Palästina. Dennoch hat Israel von Anfang an und seit der ursprünglichen Teilung des Landes Palästina im Jahr 1948 internationale Vereinbarungen missachtet und versucht bis heute, einen rein jüdischen Staat auf dem gesamten Territorium zu errichten, das für zwei Staaten vorgesehen war.
Die Wurzel der gegenwärtigen Krise in Gaza und im Westjordanland liegt nicht im Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, sondern in der „Nakba“ (Katastrophe) von 1948, als die Militärkräfte des neu gegründeten Staates Israel 750.000 Palästinenser gewaltsam aus ihren Häusern und ihrem Land vertrieben.
Der Vorschlag einiger westlicher Länder, den Staat Palästina anzuerkennen, ist nicht eine großzügige Geste oder Solidarität mit dem palästinensischen Volk, sondern lediglich eine überfällige Maßnahme zur Einhaltung des Völkerrechts, um den alten Resolutionen der Vereinten Nationen nachzukommen und dem Druck der öffentlichen Meinung weltweit zur Lösung des besetzten Palästinas nachzugeben.
Die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina in den Gebieten, die gemäß den zahlreichen Resolutionen der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht den Palästinensern zustehen, ist ihr unbestreitbares Recht, und dieses Recht sollte auf keinen Fall an Bedingungen geknüpft werden. Gleichzeitig ist es jetzt dringend und lebenswichtig, einen Waffenstillstand herbeizuführen und Israel dazu zu zwingen, die Blockade von Gaza zu beenden und den Zugang für die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen nach Gaza zu eröffnen, um Medikamente und Nahrung für die von Krieg betroffenen und vertriebenen Palästinenser zu liefern.
Die Strafverfolgung der politischen und militärischen Führer Israels vor internationalen Gerichten wegen Kriegsverbrechen ist ebenfalls eine unabdingbare Notwendigkeit. Heute begeht Israel ungestraft Verbrechen, die einst von italienischen und japanischen Faschisten sowie von deutschen Nazis verübt und deswegen vor dem Gericht gestellt wurden. Diese Barbarei muss so schnell wie möglich gestoppt werden. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sollten sich für die Gerechtigkeit gegenüber den Palästinensern einsetzen, anstatt nach Wegen zu suchen, um die Aggressionen Israels schönzureden und damit eine Art Komplizenschaft mit Israel einzugehen.
Die Tudeh Partei Irans wird sich weiterhin – wie schon in den vergangenen acht Jahrzehnten – ihre Verpflichtung für den Frieden und die bedingungslose Anerkennung des Staates Palästina gemäß den entsprechenden Resolutionen der Vereinten Nationen fortsetzen.
In Bezug auf die aktuelle Krise betonnen wir weiterhin die Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand, dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und der Beendigung der Aneignung palästinensischer Gebiete durch paramilitärische israelische Siedler:innen im besetzten Westjordanland. Die Tudeh Partei Irans hält es für notwendig, dass fortschrittliche Kräfte weltweit die Propaganda und den politischen Druck auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in internationalen Kreisen fortsetzen, um die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und die Finanzierung Israels zu beenden.
(Übersetzt ins Deutsche aus dem Zentralorgan der Tudeh Partei Iran „Nameh Mardom“ Nr. 1240, 11. August 2025, www.tudehpartyiran.org)
