Exklusivinterview von „Nameh-e Mardom“ (Zentralorgan der Tudeh Partei Iran) mit Genossen Oscar Figuera, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas: Nein zur neoliberalen Regierung, nein zur ausländischen Einmischung

Nameh-e Mardom: Angesichts der kritischen und gefährlichen Lage in Lateinamerika und der Pläne der hegemonialen Trump-Administration, zur Monroe-Doktrin und Zugreifen auf den „Hinterhof Lateinamerika“ zurückzukehren, insbesondere nach der Eskalation der Spannungen durch die Trump-Administration im Umgang mit Venezuela, das über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt verfügt, haben wir uns entschlossen, die Meinung venezolanischer Genossen zu diesen Ereignissen, ihrem Kontext und den möglichen Aussichten für Lateinamerika und Venezuela einzuholen. Daher haben wir mit Genossen Oscar Figuera, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, einige Fragen zur Lage in der Region erörtert. Im Folgenden finden Sie die Antworten von Genossen Figuera auf diese Fragen sowie seine Erläuterungen zu den aktuellen Ereignissen in Lateinamerika und Venezuela.

Tudeh Info 160 – PDF Format

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Liebe Genossinnen und Genossen der Tudeh Partei Iran, wir übermitteln Euch unsere kämpferischen und solidarischen Grüße von der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Unsere Antworten auf Eure wichtigen Fragen und in Übereinstimmung mit den von Ihnen angesprochenen konkreten Themen wurden unter Berücksichtigung unserer marxistisch-leninistischen, antiimperialistischen und klassenorientierten Position vorbereitet und strukturiert. Sie verurteilen die neoliberalen und autoritären Tendenzen der Regierung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV).
Oscar Figuera, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas

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Nameh-e Mardom: Ende März gab das US-Südkommando bekannt, mehrere Schnellboote in der Karibik abgefangen zu haben, deren Besatzungen angeblich in den Drogenhandel verwickelt seien. Venezolanische Regierungsbeamte werteten dies als Verletzung der Hoheitsgewässer und der Souveränität Venezuelas.
Wie beurteilt Eure Partei diesen Vorfall und seine Rechtmäßigkeit, seinen Kontext im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela und wie wurde er in den Medien dargestellt?

Oscar Figuera: Seit ihrer Gründung 1931 hat die Kommunistische Partei Venezuelas stets konsequent die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen in Städten und Dörfern, den antiimperialistischen Kampf und die Volks- und nationale Souveränität verteidigt, sich für internationale proletarische Solidarität und Sozialismus und Kommunismus eingesetzt.
Als Reaktion auf die aggressive Mobilisierung der US-Streitkräfte unter Führung des US-Südkommandos in der Karibik, angeblich zur Bekämpfung des Drogenhandels, betrachteten wir diese Aktion als Teil der Politik und des Programms dieser imperialistischen Macht zur Re-Kolonialisierung Lateinamerikas und der Karibik und verurteilten sie umgehend und unmißverständlich. Nach Ansicht unserer Partei stellt jede Drohung ausländischer Mächte mit einer Intervention in einem unabhängigen Staat einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Völker dar.
Obwohl die gegenwärtige Regierung von Nicolás Maduro aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte keine legitime und rechtmäßige Position im Land innehat und die Drogenplage ein globales Problem darstellt, ist diese US-Militäraktion lediglich ein Vorwand für die Militarisierung Lateinamerikas und der Karibik sowie für die Erhöhung des interventionistischen Drucks der Regierung von Donald Trump auf die gesamte Region im Sinne der Umsetzung der „wiederbelebten“ Monroe-Doktrin.
Wir betrachten diese Militäraktion als Teil einer globalen Hegemoniestrategie, die wiederum Teil des akuten interimperialistischen und kapitalistischen Konflikts zwischen großen transnationalen Konzernen und den ihnen dienenden Regierungen ist, um Rohstoffe, Märkte, Handelswege sowie wissenschaftliche und technologische Fortschritte zu übernehmen und zu kontrollieren.

Nameh-e Mardom: Die US-Regierung hat massiven Druck auf Venezuela ausgeübt, unter anderem durch zahlreiche Sanktionen und klare Aussagen wie „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“ und, daß die USA alles Notwendige tun wird. Wie ernst und dringlich beurteilt die Kommunistische Partei Venezuelas die US-Drohungen mit einer direkten Militärintervention? Welche konkreten Maßnahmen oder Positionen könnten Eurer Analyse zufolge diese Bedrohungen verringern oder verstärken?

Oscar Figuera: Die Drohung der USA mit einer direkten Militärintervention, die zwar nicht zwangsläufig eine territoriale Besetzung beinhaltet, ist sehr ernst und real. Eine solche Intervention würde die tiefe Krise verschärfen, die aus der Umsetzung des in Venezuela seit Jahrzehnten bestehenden Modells des abhängigen und auf Vetternwirtschaft basierenden Kapitalismus resultiert und die weder die Chávez-Regierungen und noch die Maduro-Regierung überwinden konnten.
Diese Krise des abhängigen und auf Vetternwirtschaft basierenden Kapitalismus in Venezuela wurde durch die Umsetzung des „neoliberalen Pakets“ in der Maduro-Regierung und den einseitigen Druck der imperialistischen Mächte gegen unser Land in ihrem geopolitischen Konflikt verschärft.
Angesichts der allgemeinen Krise des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase dient die Verhängung von „Sanktionen“ – zusammen mit dem Druck auf See und der Durchführung von Militärübungen und -manövern in Nachbarländern – dazu, die Kontrolle amerikanischer transnationaler Konzerne über unsere strategischen Ressourcen zu sichern und zu gewährleisten.
Die herrschende Elite (die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) hat jedoch durch die Umsetzung neoliberaler Politik (Privatisierung, Anti-Blockade-Gesetz, allgemeine und insbesondere extreme Deregulierung der Arbeits- und Arbeiterbeziehung, „Liberalisierung“ der Löhne und weitere Abwertung der Arbeitskraft, Unterdrückung der Forderungen von Gewerkschaften und Vereinigungen, Unterdrückung politischer Rechte und Menschenrechte im Allgemeinen) vor Teilen des lokalen und transnationalen Kapitals kapituliert, den Widerstand der Bevölkerung geschwächt und den Weg für den Imperialismus geebnet.

Nameh-e Mardom: Viele Analysten sehen die Politik der US-Regierung in Lateinamerika als moderne Anwendung der Monroe-Doktrin, die den US-Einflußbereich [in Lateinamerika] betont, wie in der kürzlich veröffentlichten „Nationalen Sicherheitsstrategie der USA 2025“ explizit dargelegt.
Sieht die Kommunistische Partei Venezuelas den aktuellen Druck auf Venezuela als Teil dieser historischen Kontinuität und als strategischen Versuch, die Verfolgung anderer politischer Modelle im Land zu verhindern und die US-Dominanz in der Region wiederherzustellen? Was sind aus Eurer Sicht die Hauptziele dieser Strategie?

Oscar Figuera: Tatsächlich stellen die umfassende Militärpräsenz und der aktuelle Druck der USA eine erneuerte und wiederbelebte Anwendung der Monroe-Doktrin dar, die im Abschnitt „Trumps Rückkehr zur Monroe-Doktrin“ der US-amerikanischen „Nationalen Sicherheitsstrategie 2025“ erläutert wird. Auf diese Weise betrachtet die Trump-Administration Lateinamerika, als ihren „Hinterhof“ und ihre Einflußsphäre, um ihre Dominanz in der Region zu unterstreichen und zu verhindern, daß Konkurrenten außerhalb dieser Hemisphäre in den Besitz oder die Kontrolle über wichtige strategische Ressourcen und Vermögenswerte in dieser Hemisphäre gelangen oder dort Streitkräfte und andere bedrohliche Kapazitäten stationieren.
Im Umgang mit der Regierung von Nicolás Maduro muß die Grundlage dieses Widerspruchs beachtet werden. Das Wesen des politischen und gesellschaftlichen Regimes Venezuelas ist so, daß es kein „alternatives oder unabhängiges Modell“ anbietet. Das herrschende Modell in Venezuela ist der abhängige und auf Vetternwirtschaft basierende Kapitalismus, der sich in einer tiefen Krise befindet. Die Führung ist zudem bereit, den gesamten Reichtum des Landes (Öl, Gas, Gold, Coltan, Wasserressourcen, Wälder usw.) an die Trump-Administration und US-amerikanische transnationale Konzerne abzutreten, unter der Bedingung, daß diese ihr erlauben an der Macht zu bleiben oder ihr eine zwei- oder dreijährige Frist zur Vorbereitung ihrer geplanten Machtübergabe einzuräumen.
Trump definiert die Hauptziele dieser Politik [gegen Venezuela] wie folgt: 1) ein Vorbild für alle Länder der Hemisphäre zu statuieren: Entweder sie gehorchen Trumps Befehlen oder sie tragen die Konsequenzen; 2) die Energie- und Bodenschätze Venezuelas und anderer Länder der Region zu beschlagnahmen und in Besitz zu nehmen; 3) ein Regime zu installieren, das die US-Politik rücksichtvoll akzeptiert und ihre regionale geopolitische Position festigt.

Nameh-e Mardom: Berichte von Medien wie CNN über die Planung einer möglichen Militärintervention und den Versuch, einen politischen Wandel in Venezuela herbeizuführen, haben ernsthafte Bedenken und viele Fragen aufgeworfen. Sollte es zu einem solchen Szenario kommen, welche Folgen würde die Kommunistische Partei Venezuelas für die nationale Souveränität Venezuelas und das geopolitische Gleichgewicht in Lateinamerika insgesamt als besonders wichtig erachten?

Oscar Figuera: Die geplante US-Militärintervention (laut CNN-Berichten) würde die vollständige Zerstörung der venezolanischen Souveränität, die militärische Besetzung des Landes und die Einsetzung einer Marionettenregierung bedeuten. Diese würde die Politik von Nicolás Maduro, Ressourcen an transnationale Konzerne zu verteilen, garantieren und beschleunigen. Das gefährlichste Szenario auf nationaler Ebene wäre ein Ausbruch weitverbreiteter und langanhaltender Gewalt mit hohen sozialen und menschlichen Kosten.
Auf regionaler geopolitischer Ebene besteht die größte Gefahr in der Destabilisierung ganz Lateinamerikas und der Karibik. Dies würde die „Friedenszone“ Lateinamerikas und der Karibik verletzen und den Drang der Mächte verstärken, in anderen Ländern der Region militärisch zu intervenieren. Angesichts einer möglichen Invasion venezolanischen Bodens durch amerikanische Streitkräfte ruft die Kommunistische Partei Venezuelas zu höchster Wachsamkeit und zum Volkswiderstand auf.

Nameh-e Mardom: Zusätzlich zu militärischen Drohungen haben die Vereinigten Staaten weitreichende Finanzsanktionen und eine Wirtschaftsblockade gegen Venezuela verhängt, die von manchen als „Wirtschaftskrieg“ bezeichnet werden. Wie sollten die venezolanische Regierung und das venezolanische Volk Produktion, Handel und Finanzen organisieren, um wirtschaftlich zu überleben und diesem ständigen Druck standzuhalten?

Oscar Figuera: Da die Regierung von Nicolás Maduro die Abhängigkeit der venezolanischen Wirtschaft grundlegend verstärkt und vertieft hat, wird diese ungünstige innenpolitische Lage im Falle einer Kriegserklärung und direkter Militäraktionen gegen venezolanisches Territorium eine der größten Hürden für die Überwindung der Blockade und der Sanktionen darstellen. Trotz des Rückgangs der Ölproduktion bleiben die Öleinnahmen die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Hinzu kommt der Schmuggel von Gold, Coltan und anderen strategischen Mineralien, der in völliger Intransparenz und ohne jegliche soziale Kontrolle oder staatliche Überprüfung stattfindet.
2018 unterzeichneten wir mit dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Nicolás Maduro das parteiübergreifende „Einheitliche Rahmenabkommen“ (PSUV-PCV), um die Krise des abhängigen und auf Vetternwirtschaft basierenden Kapitalismus in Venezuela durch antiimperialistische, patriotische und volksnahe politische und sozioökonomische Maßnahmen zu bekämpfen. Doch im selben Jahr entschied sich die Regierung für den Weg des Neoliberalismus und Autoritarismus und stellte sich in den Dienst des lokalen und transnationalen Großkapitals sowie verschiedener krimineller und korrupter Mafias – ein klarer Verrat an unseren Vereinbarungen. Dieser Rechtsruck der Regierung von Nicolás Maduro veranlaßte die Kommunistische Partei, ihre Verbindungen zur Regierung Maduro abzubrechen und sich von ihr zu trennen.
In diesem „Einheitlichen Rahmenabkommen“ verpflichtete sich die Regierung, den produktiven Sektor zu fördern und weiterzuentwickeln, der unabhängigen nationalen Produktion (Landwirtschaft und Industrie) unter Beteiligung und Kontrolle der Arbeiter Priorität einzuräumen und die Unabhängigkeit der Abstimmungen in den Bereichen Lebensmittelversorgung und Technologie zu gewährleisten. Die Regierung verpflichtete sich außerdem, die Rechte der Arbeiterklasse zu achten, die Zahlung von angemessenen Löhnen zu garantieren, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, und die Nachfrage der Bevölkerung sowie eine produktive Wirtschaft zu fördern und zu aktivieren. Darüber hinaus enthielt das Abkommen weitere Vorschläge, die die Perspektiven für eine unabhängige nationale Entwicklung erweiterten.

Nameh-e Mardom: Welche Maßnahmen der venezolanischen Regierung sind aus Sicht der Kommunistischen Partei Venezuelas sowohl im Inland (z. B. politische, wirtschaftliche, militärische) als auch international (z. B. diplomatische und rechtliche Maßnahmen oder Bündnisse) am wichtigsten, um ausländische Einmischung abzuschrecken, zu verhindern und dagegen Widerstand zu leisten, insbesondere im Hinblick auf jegliche Versuche eines Regimewechsels aus dem Ausland?

Oscar Figuera: Die soziale, wirtschaftliche und innenpolitische Lage ist sehr komplex. Ende 2018 beschloß die Führung der Regierung und der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) angesichts der sich verschärfenden Krise infolge der Einführung des abhängigen und auf Vetternwirtschaft basierenden Modells in Venezuela, die durch den Druck der imperialistischen Mächte noch verstärkt wurde, eine neoliberale Politik umzusetzen, die den Interessen des Kapitals dient und soziale Rechte verletzt: Tarifverträge (einschließlich Lohnvereinbarungen) wurden abgeschafft, und die Gründung von Gewerkschaften sowie die Durchführung sozialer und politischer Proteste wurden unterdrückt.
Dieser autoritäre und despotischer Kurs hat sich seit den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 verschärft. Der Nationale Wahlrat (CNE) verstieß dabei gegen seine eigenen Protokolle und veröffentlichte die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl nicht nach Wahllokal, Wahlbezirk oder Bundesstaat. Daher gibt es bis heute (ein Jahr und vier Monate nach der Wahl) keine verläßlichen oder überprüfbaren Informationen über die Wahlergebnisse im Land (der Nationale Wahlrat setzte zudem weitere Untersuchungen und Überprüfungen aus).
Infolge dieser Ereignisse ist die venezolanische Gesellschaft tief gespalten. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Regierung von Nicolás Maduro ab, die ihre Macht durch die Aneignung staatlicher Institutionen, Repression, die Kontrolle von Gebieten mithilfe von Milizen und ein Medienmonopol sichert. Mit anderen Worten: Seit dem 28. Juni 2024 ist der autoritäre, repressive und despotische Charakter dieser Regierung immer deutlicher zutage getreten. Dies manifestiert sich in den wiederholten Verstößen gegen die Verfassung des Landes, insbesondere gegen soziale, arbeitsrechtliche, politische und Menschenrechte, sowie in der Einschränkung demokratischer Rechte und der Abschaffung rechtsstaatlicher Verfahren.
Ein großer Teil der Bevölkerung lehnt zwar die Regierung Maduro ab, verneint aber zugleich jegliche ausländische Intervention. Demgegenüber befürwortet ein anderer, zwar schweigsamer, aber nicht kleiner Teil der Bevölkerung eine ausländische Intervention.
Anstatt also eine möglichst breite patriotische, demokratische und volksnahe Einheit zu schaffen, um der imperialistischen Aggression entgegenzutreten, setzt die Regierung von Nicolás Maduro weiterhin eine Politik der Verfolgung von Andersdenkenden und jeglicher Form von Kritik, einschließlich patriotischer und revolutionärer Volksbewegungen, die seine Regierung kritisieren, fort.
In diesem Zusammenhang haben wir eine demokratische, friedliche, verfassungsmäßige, unabhängige und volksnahe Lösung für die aktuelle Krise vorgeschlagen. Diese umfaßt: die Abhaltung von neuen Präsidentschaftswahlen, eine umfassende Amnestie für inhaftierte Arbeiter sowie soziale und politische Führer, die Achtung der Rechte der Arbeiterklasse und die Festlegung von Löhnen auf Grundlage der Kosten des Grundnahrungsmittelkorbs sowie die Gewährleistung der Möglichkeit zur Gründung von Gewerkschaften und Vereinigungen sowie von Kollektivverhandlungen. Nur so können wir die größtmögliche nationale Einheit des venezolanischen Volkes erreichen.
Wir sind der Meinung, daß die Gefahr innerer Gewalt steigt, wenn wir diesen Weg nicht beschreiten. Die Vereinigte Sozialistische Partei und ihre staatlichen Strukturen üben unter dem Vorwand des Widerstands autoritäre Kontrolle über das Land aus und haben in der Tat, indem sie paramilitärische und willkürliche Gruppen gegen die Opposition und linke Bewegungen einsetzen, einen zunehmend von Überwachung geprägten Polizeistaat errichtet.

Nameh-e Mardom: Welche konkreten Formen der Solidarität und des Handelns internationaler kommunistischer und progressiver Bewegungen sind Eurer Meinung nach angesichts des äußeren Drucks und der inneren Herausforderungen für Euren Kampf unerläßlich? Was sollte die oberste Priorität bei der Verteidigung der venezolanischen Souveränität und der Förderung des Wohlergehens der Bevölkerung sein?

Oscar Figuera: Wir sind der Ansicht, daß es – wie im Fall des Kampfes der Schwesterpartei Tudeh im Iran – notwendig ist, unsere Klassensolidarität, die dem proletarischen Internationalismus innewohnt, zu wahren und zu stärken, um die Solidarität mit den Kämpfen des venezolanischen Volkes und der Arbeiterklasse sowie mit der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) zu bekräftigen. Ihr wißt, daß der Rechtsstatus unserer Partei durch das fingierte und betrügerische Gerichtsurteil, das unsere Organisation einer Söldnergruppe von Aktivisten der Vereinigten Sozialistischen Partei auslieferte, schwer beschädigt wurde. Gleichzeitig ist es notwendig, die Aktionen des US-Imperialismus gegen die Souveränität Venezuelas und der gesamten lateinamerikanischen und karibischen Region zu verurteilen und zurückzuweisen.

(Übersetzt ins Deutsche aus der Webseite der Tudeh Partei Iran, 25. Dezember 2025, www.tudehpartyiran.org)