Erklärung der Tudeh Partei Iran: Der heldenhafte Aufstand des iranischen Volkes gegen das diktatorische Regime von Ali Khamenei soll erweitert werden
Kämpfendes Volk, Arbeiter:innen und Werktätige, mutige Frauen, Jugend und Student:innen Irans!
Der Volksaufstand, der mit Protesten und Streiks auf dem Bazar in Teheran begann, hat sich in den vergangenen dreizehn Tagen rasch auf Dutzende Städte und Gemeinden ausgebreitet und stellt die herrschende Diktatur vor eine große Herausforderung.
Entgegen den Behauptungen des Diktators ist dieser Volksaufstand keine von amerikanischem Imperialismus und dem völkermörderischen israelischen Regime inszenierte und orchestrierte Bewegung, sondern vielmehr eine direkte Folge der verheerenden Wirtschaftspolitik der herrschenden Großkapitalisten sowie der Korruption, der Unsicherheit und der umfassenden Unterdrückung der Bevölkerung durch die Führung des Regimes und ihre Handlanger und Unterstützer. In der jüngeren Geschichte Irans, während der über fünfzigjährigen Herrschaft der Pahlavis, haben wir ebenfalls Beispiele solcher Unterdrückung, Korruption und Plünderung sowie das Schicksal dieser Regierungen miterlebt.
Der heldenhafte Kampf Hunderttausender Iraner:innen in Dutzenden Städten, trotz der brutalen Niederschlagung durch die Regierung, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die überwältigende Mehrheit des iranischen Volkes die gegenwärtige korrupte und volksfeindliche Regierung nicht länger dulden will.
Durch die Umsetzung neoliberaler Politik und „wirtschaftlicher Eingriffe“ hat diese Regierung zig Millionen Iraner:innen unter die Armutsgrenze getrieben und die Lebensgrundlagen von Arbeiter:innen und anderen Werktätigen so stark verschlechtert, dass ihre Löhne und Einkommen nicht einmal mehr für ein Existenzminimum ausreichen. Diese Regierung hat die Produktions-Wirtschaft des Landes zerstört und Iran mit ihrer abenteuerlichen Außenpolitik, die darauf abzielt, die „Islamische Revolution“ in die Region zu exportieren, anfälliger für ausländische Interventionen gemacht als je zuvor.
Die größte Herausforderung des aktuellen Volksaufstands liegt einerseits im Fehlen einer progressiven nationalen Führung und andererseits in den umfassenden Bemühungen imperialistischer Medien wie der BBC und ihrer reaktionären Agenten in Medien wie „Iran International“, “Man-o To“ usw., einen künstlichen Führer zu etablieren. In den letzten Tagen konnten wir beobachten, wie diese Medien massiv versuchten, den Monarchisten Glaubwürdigkeit zu verleihen. Indem sie Videos von Protestdemonstrationen manipulierten und Stimmen hinzufügten, versuchten sie, die Rückkehr der Monarchie in den Iran als Forderung des Volksaufstands darzustellen und diese zu fördern und hervorzuheben.
Die Tudeh Partei Iran ist überzeugt, dass eine freie Zukunft ohne Tyrannei und mit sozialer Gerechtigkeit unmöglich ist, wenn das gegenwärtige politische System – die religiös-kapitalistische Diktatur – durch ein monarchisch-kapitalistisches System ersetzt wird, dessen Ziel es ist, dasselbe repressive Regime wie zuvor zu errichten, Iran erneut in eine Militärbasis des regionalen Imperialismus zu verwandeln und Irans Öl und andere Bodenschätze auszubeuten.
Die Kräfte, die ihre Hoffnungen auf die quasi-faschistische Trump-Regierung und die völkermörderische israelische Regierung setzen, um Iran zu „befreien“, können nicht die Verheißer eines freien, unabhängigen und prosperierenden Irans sein. Die schmerzhaften Erfahrungen des Irak und Libyens nach den direkten Interventionen des globalen Imperialismus in die inneren Angelegenheiten dieser Länder sollten allen fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräften im Land eine ernsthafte Warnung und ein Weckruf sein.
Heute müssen wir all unsere Kraft und Anstrengungen auf die Fortsetzung und Ausweitung dieses Volksaufstands bis zum Sieg konzentrieren. Die direkte Anwesenheit und breite Beteiligung von Arbeiter:innen und Werktätigen, Rentner:innen, Angestellten, Intellektuellen und der patriotischen Mittelschicht des Landes an der laufenden Volksbewegung ist unerlässlich, um ihre Stärke zu erhöhen. Indem wir Solidarität und praktische Zusammenarbeit zwischen allen führenden gesellschaftlichen Kräften schaffen, und wir uns bemühen, gleichzeitig der herrschenden Diktatur und den Bedrohungen des amerikanischen Imperialismus entgegenzutreten.
Die Organisation eines landesweiten Generalstreiks, um die Herrschaft der Islamischen Republik einzuschränken und letztendlich vollständig zu beenden, sowie die Bildung einer nationalen Volksübergangsregierung und die Durchführung eines freien und demokratischen Referendums zur Bestimmung der zukünftigen Richtung des Landes gehören zu den wichtigen Strategien, die wir anstreben müssen.
• Es lebe der Volkskampf gegen die Regierung der Islamischen Republik, gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und Unterdrückung!
• Militär und Polizei, ihr seid Teil des Volkes dieses Landes, schließt euch dem Kampf des Volkes gegen die autoritäre Regierung an!
• Beendet die blutige und gewaltsame Unterdrückung der Protestierenden!
• Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Krankenhäuser sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit; stoppt diese Angriffe!
• Alle Inhaftierten der Bewegung sowie alle politischen und zivilen Gefangenen sowie alle, die wegen ihres Glaubens im Gefängnis sitzen, müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden!
• Vorwärts zur Vorbereitung und Organisation eines landesweiten Generalstreiks!
Tudeh Partei Iran
9. Januar 2026
(Leicht gekürzt und übersetzt ins Deutsche aus der Webseite der Tudeh Partei Iran, 09. Januar 2026, www.tudehpartyiran.org)
