Stellungnahme der Tudeh Partei Iran: Die Tötung Tausender Menschen, die gegen Entbehrungen, Armut, Korruption und die Unterdrückung von Freiheit und Menschenrechten protestierten, ist ein klares Symbol für den kriminellen und volksfeindlichen Charakter des religiösen Obrigkeitsregimes

Liebe Landsleute!

Tudeh Info 164 – PDF Format

Die Tötung Tausender Landsleute durch Sicherheitskräfte bei den jüngsten Protesten gegen die staatsfeindliche Politik des religiösen Obrigkeitsregimes war ein schockierendes und beispielloses Massaker der letzten Jahrzehnte und ein neues Kapitel in der Geschichte der Verbrechen der Islamischen Republik gegen das iranische Volk.

In seiner Rede vom 17. Januar räumte Ali Khamenei zwar ein, dass mehrere Tausend Menschen bei den jüngsten Protesten getötet worden seien, behauptete aber, dass „böse und ausgebildete Elemente“ diese Menschen mithilfe „unwissender und uninformierter Elemente“ getötet hätten. In den letzten Jahrzehnten hat das Regime immer dann, wenn eine Welle von Protesten gegen die verheerende, staatsfeindliche und volksfeindliche Politik der Islamischen Republik die Städte des Landes erfasst hat, diese Bewegungen von Menschen, die nach Gerechtigkeit streben und protestieren, „ausländischen Verschwörungen und Agenten“ zugeschrieben und diese verzweifelten Proteste gewaltsam und blutig niedergeschlagen.

Man erinnert sich daran, dass die Ermordung Tausender politischer Gefangener im Sommer 1988, darunter die Hinrichtung Hunderter Tudehies und Aktivisten anderer linker und patriotischer Kräfte, unter dem Vorwand erfolgte, diese Freiheitskämpfer seien „Spione“ und „ausländische Agenten“. Seitdem wird jeder legitime Protest und Aufstand des Volkes auf Befehl des Obersten Führers des Regimes mit der Tötung von Gegnern, der Verhaftung Tausender Demonstranten sowie der Folter und Hinrichtung von Dissidenten beantwortet.

Auch der Angriff repressiver Kräfte auf die Studentenwohnheime der Universität Teheran und anderer Universitäten des Landes am 9. Juli 1999 sowie die gewaltsame und blutige Niederschlagung der Studentenproteste vom 9. bis 14. Juli 1999 nach der Beschlagnahmung der Zeitung „Salam“ in der Regierungszeit von Khatami wurden vom Regime als „ausländische Verschwörung“ betrachtet.

Die Demonstrationen von Millionen Menschen am 15. Juni 2009 in Teheran und anderen Großstädten gegen das Ergebnis der iranischen Präsidentschaftswahlen – Ahmadinejads Sieg – wurden vom Obersten

Führer des Regimes als Verschwörung „globaler Arroganz“ bezeichnet. Diese Proteste endeten in einem Blutbad, als Söldner des Regimes die Universität Teheran angriffen und anschließend das Feuer auf die Demonstranten eröffneten. Tausende wurden verhaftet und in Gefängnisse geworfen. Im darauffolgenden Jahr (Februar 2010) wurden Mir-Hossein Mousavi, Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi als Anführer der „Verschwörung“ zu Hausarrest verurteilt, wobei die beiden Erstgenannten bis heute unter Hausarrest stehen.

Der Volksaufstand vom 27. Dezember 2017 bis 9. Januar 2018, der in Maschhad als Protest gegen die hohen Preise und die Politik der Regierung Rouhani begann und von den Sicherheitskräften des Regimes blutig niedergeschlagen wurde, wurde von den Führern der Islamischen Republik ebenfalls als „konterrevolutionäre“ Verschwörung betrachtet. In einer Erklärung vom 7. Januar 2018 behauptete die Revolutionsgarde, dass „Amerika, Großbritannien, Israel, die Volksmudschahedin und die Monarchisten“ mit diesen Protesten in Verbindung stünden, und dankte „Zehntausenden Basij-Milizionären“ für ihren Einsatz gegen die Proteste und die „Beruhigung des Chaos“. In einer öffentlichen Rede am 9. Januar 2018 beschuldigte Ali Khamenei die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Israel, Monate vor Beginn der Proteste geplant zu haben, um Menschen und Demonstrationen in kleineren iranischen Städten anzustacheln, und sagte: „Der Plan stammt von den Amerikanern und Agenten des zionistischen Regimes.“

Die im November 2019 ausgebrochenen, als „Blutiger November“ bekannten Massenproteste, die aufgrund der brutalen Tötungen von Menschen in die Geschichte eingingen, wurden von der Führung des Regimes als „ausländische Verschwörung“ bezeichnet. Die Proteste begannen am 15. November 2019, nachdem im Iran die Benzinrationierung wieder eingeführt und der Benzinpreis ohne Vorwarnung um 200 Prozent erhöht worden war. Sie breiteten sich auf 29 Provinzen und Hunderte von Städten des Landes aus. Ali Khamenei verteidigte die Benzinpreiserhöhung zwar als notwendig, ordnete aber gleichzeitig ein hartes Vorgehen gegen die Bevölkerung an. Mit Blick auf den Tod zahlreicher Demonstranten schrieb er die Brandstiftungen an Banken und die Unruhen „Übeltätern, Konterrevolutionären und Feinden Irans“ zu. Nachrichtenagenturen und Menschenrechtsorganisationen bezifferten die Zahl der Todesopfer bei den Protesten dieses Jahres auf bis zu 1.500.

Der Volksaufstand im September 2022, der nach der Ermordung von Mahsa (Zina) Amini im Gefängnis von Sitten-Polizei in Teheran begann und als „Frau, Leben, Freiheit“-Aufstand bekannt wurde, breitete sich rasch auf alle Provinzen des Landes und Hunderte von Städten im Iran aus und dauerte über vier Monate. Laut dem Obersten religiösen Führer der Islamischen Republik war auch diese Protestaktion das Werk von Ausländern. Die gewaltsame und blutige Niederschlagung der Proteste führte zum Tod Hunderter und zur Verletzung Tausender Menschen. Laut der Untersuchung der UN-Untersuchungskommission griff die Islamische Republik zur Unterdrückung der Protestierenden zu Mord, Folter und sexueller Gewalt und beging damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 18. Tag der landesweiten Proteste jenes Jahres erschien Ali Khamenei nach langer Abwesenheit mit den Streitkräften, bezeichnete die Protestierenden als „Randalierer“ und rief zur Fortsetzung der Niederschlagung der Proteste auf.

All diese Vorfälle sind ein deutliches Zeichen für den volksfeindlichen Charakter der kapitalistischen, religiösen Diktatur, die unser Land regiert. In den vergangenen vier Jahrzehnten hat dieses Regime die Wirtschaft des Landes durch die Umsetzung verheerender neoliberaler Politik zerstört, Millionen iranischer Familien in Armut und Not gestürzt und durch seine abenteuerliche Regionalpolitik die Sicherheit und territoriale Integrität des Landes ernsthaft gefährdet. Die kriminellen Handlungen des Regimes sind untrennbar mit diesem Charakter verbunden. Für solch entsetzliche Verbrechen gibt es keine Entschuldigung oder Rechtfertigung, und die Menschen dürfen nicht daran gehindert werden, friedlich gegen diese verheerende Politik zu protestieren und ein menschenwürdiges Leben zu fordern.

Liebe Landsleute! 

Es ist offensichtlich, dass ausländische und reaktionäre Söldnerkräfte, wie die Anführer monarchistischer Bewegungen und anderer Stellvertretertruppen ausländischer Mächte wie der „Mudschahedin“, mit Unterstützung des amerikanischen Imperialismus und der verbrecherischen und völkermörderischen israelischen Regierung bereit sind, jeden Protestaufstand für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Sie nutzen dabei den Hass und die Abscheu der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber der reaktionären und volksfeindlichen Regierung der Islamischen Republik aus. Diese Gruppierungen sind bereit, mit Hilfe ausländischer Söldner aus Protesten Gewalt zu schüren und letztlich den Boden für eine ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Vaterlandes zu bereiten.

Das Appell eines Söldners wie Reza Pahlavi an Donald Trump, die Europäische Union und die reaktionärsten und rechtsextremsten Kräfte der Welt sowie an einen Kriminellen wie Netanjahu, in die Ereignisse im Iran einzugreifen, und die Bemühungen imperialistischer und ihm nahestehender Medien wie der „BBC“ und „Iran International“, einen „Führer“ im Iran zu etablieren, stellen die Volksbewegung vor Ort und alle fortschrittlichen und freiheitsliebenden nationalen Kräfte des Landes vor große Herausforderungen. Die orchestrierten Bemühungen der imperialistischen Mächte und ihrer iranischen Handlanger liefern den derzeitigen autoritären Machthabern einen Vorwand, den andauernden Kampf mit noch größerer Gewalt zu unterdrücken. Der nationale und volksnahe Kampf für den Übergang von der Islamischen Republik hin zur Errichtung einer nationaldemokratischen Republik, die auf dem Recht des Volkes auf Souveränität und Unabhängigkeit über sein eigenes Schicksal und die Verwirklichung demokratischer Freiheiten und Rechte beruht, sieht sich heute solchen Schwierigkeiten gegenüber.

Wie unsere Partei in ihrer Erklärung vom 9. Januar 2026 betonte, sind wir der Überzeugung, dass durch die Ersetzung der gegenwärtigen religiös-kapitalistischen Diktatur durch ein monarchisch-kapitalistisches System keine freie Zukunft geschaffen werden kann, frei von den Fesseln der Tyrannei und dem Joch imperialistischer Mächte, die sich der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit annähern könnte. Wie wir vor der Revolution von 1979 miterlebten, macht die Monarchie den Iran erneut zu einer Militärbasis des regionalen Imperialismus, plündert Irans Öl und andere Bodenschätze und unterdrückt Andersdenkende in ihrer monopolistischen Herrschaft. Die Kräfte, die ihre Hoffnungen auf die quasi-faschistische Trump-Regierung und die verbrecherische israelische Regierung für „Irans Freiheit“ setzen, können nicht diejenigen sein, die einen unabhängigen, freien und prosperierenden Iran versprechen. Die schmerzhaften Erfahrungen des Irak und Libyens nach den direkten Interventionen des globalen Imperialismus in die inneren Angelegenheiten dieser Länder sollten ein ernsthafter Weckruf für alle fortschrittlichen und freiheitsliebenden nationalen Kräfte des Iran sein.

Der einzige Weg, Iran aus den Fängen der herrschenden Diktatur zu befreien und ausländische Interventionen zu verhindern, ist die umfassende Zusammenarbeit der fortschrittlichen, nach Gerechtigkeit strebenden und freiheitsliebenden Patrioten des Landes. Diese Zusammenarbeit muss sich auf konkrete Parolen stützen und eine gemeinsame Leitungszentrale bilden, um den legitimen Protestkampf des Volkes zu lenken und voranzutreiben. Das religiöse Obrigkeits-Regime ist nicht in der Lage, sich aus der gegenwärtigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise und Sackgasse zu befreien.

Es mag sein, dass dieses Regime seinen Bestand durch die blutige Repression noch eine Weile fortsetzt, doch früher oder später wird es dasselbe Schicksal erleiden wie die Pahlavi-Diktatur in Iran. Sind die fortschrittlichen und freiheitsliebenden nationalen Kräfte des Landes nicht auf einen solchen Tag vorbereitet, droht unserem Vaterland, seiner territorialen Integrität und seiner Zukunft eine ernsthafte Gefahr, und alle Errungenschaften der Volksbewegungen der letzten Jahrzehnte sind gefährdet.

Wir fordern gemeinsam mit anderen fortschrittlichen und freiheitsliebenden nationalen Kräften des Landes die sofortige und bedingungslose Freilassung aller in den letzten Tagen Festgenommenen sowie aller politisch-zivilen Gefangenen und die Aufhebung der Abschaltung der sozialen Medien und des Internets.

Tudeh Partei Iran

19. Januar 2026

 (Übersetzt ins Deutsche aus der Webseite der Tudeh Partei Iran, 19. Januar 2026, www.tudehpartyiran.org)