Erklärung der Tudeh Partei Iran: Das katastrophale Gespenst eines weiteren Krieges, die anhaltende gewaltsame Unterdrückung von Volksprotesten und unsere Pflichten
Der Iran und der Nahe Osten befinden sich erneut auf einem Weg bedrohlicher und gefährlicher Entwicklungen. Am Horizont der nahen Zukunft schwebt nun die Möglichkeit einer katastrophalen militärischen Konfrontation, die vom amerikanischen Imperialismus und der verbrecherischen Regierung Netanjahus ausgelöst werden könnte.
Die Fortsetzung der Proteste, darunter die landesweiten Studentenproteste der letzten Tage an verschiedenen Universitäten im Gedenken an die Tausenden, die bei der blutigen und brutalen Niederschlagung der Proteste durch das religiöse Obrigkeitsregime im Januar 2026 getötet wurden, sowie die Trauerbekundungen der Angehörigen an den Gräbern ihrer Lieben, können als sinnvolle und bewusste Aktion betrachtet werden. Diese Aktion beweist ihre feste Entschlossenheit, den Kampf fortzusetzen, und zeigt gleichzeitig, dass das religiöse Obrigkeitsregime die tiefe politische, soziale und wirtschaftliche Krise, mit der es konfrontiert ist, nicht bewältigen kann und, dass unser Land dringend die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Anstrengungen aller fortschrittlichen, freiheitsliebenden und patriotischen Kräfte benötigt, um aus den Fesseln der gegenwärtigen Diktatur und der Gefahr einer ausländischen Intervention sowie der Errichtung einer von den USA, der Europäischen Union und ihren Verbündeten befürworteten Diktatur befreit zu werden.
In den letzten Tagen wurde deutlich, dass trotz des Treffens von Regierungsvertretern beider Länder, Iran und der Vereinigten Staaten, am Dienstag, dem 17. Februar, in Genf und der Rede von „guten Fortschritten“ in den Verhandlungen – die größtenteils leere Rhetorik zu sein scheint – und während die Verantwortlichen der Islamischen Republik eine Antwort auf die US-Forderungen formulieren, und trotz der Ankündigung, die Verhandlungen würden fortgesetzt, keine der beiden Seiten von ihren extremen Positionen abgerückt ist und die Verhandlungen bisher nicht über allgemeine Formulierungen hinausgekommen sind.
Unterdessen erleben wir den größten US-Militäraufmarsch im Nahen Osten seit der verheerenden Invasion und Besetzung des Irak im Jahr 2003. Diese Entwicklungen stehen in engem Zusammenhang mit Trumps Äußerungen in Militärstützpunkt Fort Bragg am Freitag, dem 13. Februar, wo er Reportern erklärte, ein Regimewechsel im Iran wäre „das Beste, was passieren könnte“.
Am selben Tag wurde bekannt, dass sich die US-Streitkräfte aktiv auf eine mehrwöchige militärische Operation vorbereiten. Trump hat nun die Option eines „begrenzten Militärschlags“ gegen den Iran als ersten Schritt ins Spiel gebracht, um die Islamische Republik zur Annahme seiner Forderungen nach einem Atomabkommen zu zwingen. Dieser Plan könnte mit einer Eskalation und Ausweitung der Angriffe auf immer größere und umfassendere Dimensionen fortgesetzt werden, bis die Islamische Republik kapituliert oder zusammenbricht.
Die Tudeh Partei Iran hat wiederholt betont, dass ein solcher Krieg in erster Linie für den Iran und sein leidendes Volk, aber auch für seine Nachbarn in der Region und deren Bevölkerung verheerend wäre. Der geringste Schaden dieser Katastrophe besteht darin, dass jegliche Möglichkeit, Frieden zu wahren und grundlegende fortschrittliche Veränderungen im Iran durch die Anstrengungen des iranischen Volkes selbst zu erreichen, vollständig zerstört wird. Das Land wird auf unbestimmte Zeit instabil sein, und das Regime wird ungehindert die Repression verschärfen und Verhaftete hinrichten können.
Es muss zudem betont werden, dass der Versuch des US-Imperialismus und seiner Verbündeten, einen Regimewechsel herbeizuführen, in keinerlei Zusammenhang mit dem Kampf unseres Volkes gegen die herrschende Tyrannei steht. Im Gegenteil: Die Folgen eines Regimewechsels in den betroffenen Ländern umfassen verstärkte politische Repression und Menschenrechtsverletzungen, Zerfall und „Balkanisierung“ des Landes bis hin zu Bürgerkriegen, weitverbreiteter Armut und größerer Ungleichheit sowie letztlich langfristige Unterdrückung.
Der vom Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte (Trump) im Zusammenhang mit dem Iran explizit genannte Regimewechsel hat nirgendwo ein positives Vorbild oder einen erfolgreichen Präzedenzfall. Die Tudeh Partei Iran ist der Ansicht, dass diese Entwicklungen die Notwendigkeit einer wirksamen Kampagne gegen einen Krieg mit Iran unterstreichen. Eine solche Kampagne ist genauso dringlich und notwendig wie vor 23 Jahren, am Vorabend der verbrecherischen Aggression der Großmächte unter Führung der USA gegen den Irak und der anschließenden Besetzung des Landes.
Die Tudeh Partei Iran schließt sich einer Reihe nationaler Kräfte und politisch-ziviler Persönlichkeiten an, die in den letzten Wochen in verschiedenen Erklärungen die Notwendigkeit betont haben, das Land vor der gegenwärtigen Katastrophe zu bewahren. Sie ist überzeugt, dass in der gegenwärtig äußerst heiklen und kritischen Lage die Bildung einer breiten Volksfront und der politische Übergang von der Diktatur hin zu demokratischen Veränderungen in Iran eine dringende Aufgabe darstellen. Unsere Partei ist bereit, all ihre Ressourcen und Fähigkeiten dafür einzusetzen.
Tudeh Partei Iran
22. Februar 2026
