Bekanntmachung des Sekretariats des Zentralkomitees der Tudeh Partei Iran bezüglich der Abhaltung der (erweiterten) Sitzung des Zentralkomitees der Tudeh Partei Iran – Resolution der (erweiterten) Sitzung des Zentralkomitees der Tudeh Partei Iran
Die (erweiterte) Sitzung des Zentralkomitees der Tudeh Partei Iran fand im März 2026 unter Anwesenheit von Zentralkomiteemitgliedern, Parteikadern und Funktionären statt. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an alle Opfer der brutalen Bombenangriffe des US-Imperialismus und der verbrecherischen Netanjahu-Regierung sowie an die Opfer der Volksproteste im Januar und an alle Opfer der Tudeh Partei Iran.
Nach eingehender Prüfung der äußerst schwierigen und gefährlichen Lage im Land und unter Betonung der Notwendigkeit umfassender Anstrengungen zur Beendigung dieser eklatanten Aggression und zur Wahrung der nationalen Souveränität Irans verabschiedete das Zentralkomitee eine Resolution zur Lage des Landes und zur Notwendigkeit der Zusammenarbeit und Solidarität aller nationalen und freiheitsliebenden Kräfte.
Die Sitzung richtete zudem einen Aufruf an alle nationalen und freiheitsliebenden Kräfte im Land, eine umfassende und globale Kampagne im Kampf für den Frieden zu starten.
Sekretariat des Zentralkomitees der Tudeh Partei Iran
- 17. März 2026
Resolution der (erweiterten) Sitzung des Zentralkomitees der Tudeh Partei Iran
- Die militärische Aggression des US-Imperialismus und der verbrecherischen Regierung Netanjahus gegen den Iran unter dem Vorwand, „den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern“, während gleichzeitig unter Vermittlung Omans Verhandlungen zwischen Vertretern der Islamischen Republik und der Trump-Administration stattfanden, hat einmal mehr die aggressive Natur des US-Imperialismus und der israelischen Regierung offenbart. Dieser Angriffskrieg, der mit dem Schweigen und der Billigung der meisten EU-Regierungen und unter eklatanter Verletzung internationalen Rechts und internationaler Standards begann, hat unserem Heimatland und der gesamten Region des Nahen Ostens verheerende Schäden zugefügt.
- Die Ausweitung des Krieges auf die gesamte Region, einschließlich des verbrecherischen Angriffs Israels auf libanesischem Boden und der Möglichkeit, dass die Golfstaaten mit US-Militärbasen in die Folgen der Raketenangriffe der Islamischen Republik auf diese Länder hineingezogen werden, ist eine Katastrophe, vor der progressive Kräfte seit Wochen gewarnt haben. Die Folgen dieses Krieges sind nun deutlich sichtbar. Der drastische Anstieg der Rohölpreise und vieler Rohstoffe, die durch die „Straße von Hormus“ auf die Weltmärkte transportiert werden, hat eine weitreichende Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Folgen vor allem die arbeitende Bevölkerung weltweit schwer treffen werden. Westasien (der Nahe Osten) war in den letzten Jahren wiederholt Zeuge solch unmenschlicher Politik. Jüngstes Beispiel ist die Tötung Zehntausender palästinensischer Kinder und Zivilisten im Gazastreifen durch die Regierung Netanjahu. Dieses Verbrechen führte dazu, dass er und mehrere israelische Militär- und Politiker vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurden.
- Der Abschuss tausender Raketen und die anhaltenden Bombardierungen iranischer Städte durch die Vereinigten Staaten und Israel haben bisher Tausende Tote und Verletzte, fast drei Millionen Flüchtlinge und die weitverbreitete Zerstörung von Wohnhäusern sowie der wirtschaftlichen und produktionstechnischen Infrastruktur des Landes zur Folge gehabt. Darüber hinaus wurden einige der wichtigsten historischen Denkmäler und Stätten des Landes katastrophal beschädigt, und ihr Wiederaufbau wird Jahrzehnte dauern, wenn er nicht gar unmöglich ist. Auch die Umweltzerstörung und die Folgen des giftigen schwarzen Regens verursachen weitreichende Schäden für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung unseres Heimatlandes. Gezielte Angriffe auf Zivilisten, Arbeiter, Werktätigen und Kinder gehören zu den schockierend unmenschlichen Aspekten dieses Krieges. Ein deutliches Beispiel dafür war der Angriff amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper auf eine Schule in Minab am ersten Kriegstag, bei dem 168 Menschen, darunter 110 Kinder, getötet wurden. Diese Tat ist ein eindeutiges Beispiel für ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sollte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt und untersucht werden. Die Angriffe der letzten drei Wochen haben zudem gezeigt, dass die Regierung der Islamischen Republik trotz ihrer enormen Investitionen in die Rüstungsindustrie und des Kaufs von Kriegswaffen im Wert von zig Milliarden Dollar nicht in der Lage ist, ihrer Hauptpflicht nachzukommen, das Heimatland und die wichtige industrielle und wirtschaftliche Infrastruktur zu verteidigen und das Leben unserer Landsleute unter diesen schwierigen Umständen zu schützen.
- Die Rolle von Söldner- und Verbündetenkräften wie Reza Pahlavi und seinen Anhängern, die Persönlichkeiten wie Trump und Netanjahu dazu anstiften und überreden, den Iran zu bombardieren und zu zerstören sowie imperialistische Programme zum „Regimewechsel“ im Land zu unterstützen, zeigt, dass diese Strömungen – entgegen der weitverbreiteten Propaganda gleichgesinnter Medien wie „Iran International“, „Man-o-To“ und „BBC Persian“ – nicht nur keine nennenswerte gesellschaftliche Basis im Iran besitzen, sondern ihre einzige Hoffnung auf die Macht einer direkten ausländischen Intervention in die inneren Angelegenheiten unseres Landes darstellen. Auch die Geschichte bestätigt diese Tatsache. Mohammad Reza Pahlavi kam nach dem Staatsstreich der Geheimdienste CIA und MI6 im Jahr 1953 und dem Sturz der Regierung von Dr. Mohammad Mossadegh an die Macht, um die Interessen imperialistischer Konzerne zu sichern und den Iran zum Gendarmen der Region zu machen.
- Vor dem militärischen Einmarsch in den Iran hatten der US-Imperialismus und die Netanjahu-Regierung neben dem Szenario eines Regimewechsels verschiedene andere Pläne und Szenarien zur Destabilisierung des Landes erwogen, darunter Versuche, einen Bürgerkrieg anzuzetteln und die territoriale Integrität des Landes zu untergraben. Die Mobilisierung von Kräften wie der Volksmojahedin und der Versuch, iranisch-kurdische Organisationen und Parteien einzubinden, waren Teil dieser Pläne, bewaffnete Konflikte im Iran zu provozieren, die bisher jedoch erfolglos blieben. Die Tudeh Partei Iran betont ihre Solidarität mit allen im Iran lebenden Völkern, insbesondere mit den Kurden, die seit Jahren unter dem Druck und der Unterdrückung des religiösen Obrigkeitsregimes leiden. Die Tudeh Partei Iran ist der Ansicht, dass die nationalen und progressiven kurdischen Kräfte wachsam sein müssen, um diese imperialistischen Verschwörungen zu vereiteln. Die Umsetzung solcher Szenarien würde den legitimen Kampf des iranischen Volkes für demokratische Rechte und Autonomie innerhalb eines geeinten Landes nur schaden.
- Eine der unmittelbaren und verheerenden Folgen der US-amerikanischen und israelischen Militäraggression war der schwere Schlag gegen die iranische Volksbewegung für den Übergang von der herrschenden Diktatur. Diese Bewegung hatte das religiöse Obrigkeitsregime bereits vor Kriegsbeginn mit einer tiefen Krise und einer ernsthaften Herausforderung konfrontiert. Die blutige Niederschlagung und die Ermordung tausender Menschen, die im Januar 2026 gegen die Fortsetzung einer verheerenden Wirtschaftspolitik, weitverbreitete Armut und Not sowie ein Klima der Unterdrückung protestierten, lösten eine Welle der Wut und Abscheu in der gesamten Gesellschaft aus.
Die Fortsetzung dieser Proteste und der jüngste Widerstand der Bevölkerung, unter anderem aus Anlaß zum 40. Todestag der Ermordeten und den landesweiten Studentenprotesten, zeigen, dass das Regime vor einer schweren Legitimations- und Überlebenskrise steht. Für Teile der Gesellschaft, die aufgrund mangelnder Organisation und der Hoffnungslosigkeit im Kampf gegen das verbrecherische Regime der Islamischen Republik – insbesondere nach der blutigen Niederschlagung der Proteste im Januar 2026 – eine ausländische Intervention forderten, ist das häßliche Gesicht des heutigen Krieges deutlicher denn je zutage getreten. Wie die Tragödien und Realitäten anderer verheerender Kriege gezeigt haben, wird dieser Krieg, selbst nach Trumps eigener Aussage, weder Demokratie bringen noch den von der iranischen Bevölkerung erwarteten Regimewechsel herbeiführen.
- Die Ernennung von Modjtaba Khamenei zum dritten Führer der Islamischen Republik nach der Ermordung von Ali Khamenei und Teilen seiner Familie in den ersten Kriegstagen war ein schwerer Schlag für eines der wichtigsten Ideale der Revolution 1979: die Abschaffung der Erbmonarchie und die Errichtung einer Republik, die auf dem Willen des Volkes beruht. Die Ernennung von Ali Khameneis Sohn zum Obersten religiösen Führer wurde verkündet, obwohl sein Gesundheitszustand – er wurde bei dem Angriff der USA und Israels verletzt – noch immer unklar ist. Und dies, während Demonstranten in den letzten Jahren in aufeinanderfolgenden Protesten die Abschaffung des Prinzips der religiösen Obrigkeitsführung fordern.
Die Beweislage deutet jedenfalls darauf hin, dass die Ernennung von Modjtaba Khamenei, die von den Kommandeuren der Revolutionsgarden vorbereitet worden war, dem Zweck dient, die gescheiterte Politik der vorherigen Islamischen Republik fortzusetzen. Diese Ernennung ist ein klares Zeichen dafür, dass kriegstreiberische und extremistische Kräfte die Politik des Regimes bestimmen. Auch die erste ihm zugeschriebene Botschaft zeigte, dass die verbliebene Führung des Regimes weiterhin an der Fortsetzung derselben destruktiven und verhängnisvollen Politik festhält, die das Land in diese kritische Lage gebracht hat.
- Seit dem Sieg der Revolution von 1979 bis heute hat die Tudeh Partei Iran die eklatante Einmischung des US-Imperialismus und seiner regionalen und innenpolitischen Verbündeten in die inneren Angelegenheiten Irans stets ausdrücklich und entschieden verurteilt. Wir sind außerdem der Ansicht, dass die unkluge und staatsfeindliche Politik der religiösen Obrigkeits-Diktatur in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur Millionen von Bürgern in Armut und Not getrieben hat, sondern dass die Fortsetzung der Außenpolitik des „Exports der Islamischen Revolution“ in die Region und der Versuch, Stellvertretertruppen zu schaffen und das „Islamische Reich“ wiederzuerrichten, unser Land auch der Gefahr katastrophaler ausländischer Einmischung ausgesetzt hat.
- Die Erfahrungen der Massenproteste von 2017, 2019, 2022 und 2026 zeigen, dass das herrschende Regime sein Überleben bisher nur durch blutige und organisierte Repression sichern konnte. Glücklicherweise gab es in den vergangenen Monaten, insbesondere nach der blutigen Niederschlagung der Freiheitsbewegung im Januar 2026, vielversprechende Anzeichen für Bemühungen progressiver und freiheitsorientierter Kräfte im Land, zusammenzuarbeiten und eine breite Front für organisierten Widerstand und den Übergang von der Islamischen Republik zu bilden. Andererseits haben wir umfangreiche Bemühungen des Sicherheitsapparats des Regimes sowie von Anhängern Reza Pahlavis und mit diesen Bewegungen verbundenen Medien beobachtet, nationale und einflußreiche Persönlichkeiten der iranischen Bürgerbewegung zu verrufen, um den Weg für die Bildung einer demokratischen Koalition zu verhindern. Die Tudeh Partei Iran hat, während sie sich um Annäherung und Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften bemüht, wiederholt betont, dass ohne die Einheit und Kooperation aller fortschrittlichen, demokratischen und freiheitsliebenden Kräfte im Land der Weg für grundlegende Veränderungen nicht geebnet werden kann.
- In der gegenwärtigen kritischen Lage ist die Tudeh Partei Iran der Überzeugung, dass die sofortige Beendigung des verheerenden Krieges, den der US-Imperialismus und die Regierung Netanjahu, die Überreste der Monarchie sowie die Kriegstreiber innerhalb des religiösen Obrigkeitsregimes fortsetzen wollen, die wichtigste Aufgabe aller fortschrittlichen, freiheitsliebenden und friedliebenden Kräfte in Iran und weltweit ist. Die Weltöffentlichkeit muss mobilisiert werden, um die Kriegstreiber zur Beendigung dieser regionalen Katastrophe zu zwingen. In den letzten Wochen hat unsere Partei intensive Kontakte und Kooperationen mit der internationalen Arbeiter- und Kommunistenbewegung sowie mit fortschrittlichen und friedliebenden Kräften in zahlreichen Ländern aufgenommen und wird diese Bemühungen mit Nachdruck fortsetzen.
- In der gegenwärtigen kritischen Lage betrachtet die Tudeh Partei Iran die Stärkung der nationalen Solidarität gegen imperialistische Aggression und den Kampf gegen die herrschenden Kriegstreiber als patriotische und revolutionäre Pflicht. Die Abwehr militärischer Aggression, die Schaffung und Aufrechterhaltung von Frieden und die Organisation des Kampfes gegen die Diktatur sind nur auf der Grundlage nationaler Solidarität möglich. Aus Sicht unserer Partei gründet sich der Inhalt dieser nationalen Solidarität – die die Arbeiterklasse, die städtischen und ländlichen Werktätigen sowie andere Bevölkerungsschichten umfasst – auf folgende Grundlagen: die Herbeiführung eines Waffenstillstands und eines dauerhaften Friedens, die Freilassung politischer Gefangener, der Schutz des Lebens der Bürger und der Infrastruktur, die Beendigung neoliberaler Programme, die Verwirklichung der Gleichberechtigung aller Völker und die Gewährleistung der Unabhängigkeit, der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität Irans.
- Wir sprechen den Tausenden von Familien, die Angehörige verloren haben, deren Häuser zerstört wurden und die arbeitslos geworden sind, unser tiefstes Beileid und Mitgefühl aus. Wir solidarisieren uns mit allen Iranern, die unter den schwierigen Bedingungen der brutalen Bombenangriffe der Vereinigten Staaten und Israels leben und arbeiten und die Nowruz und das neue Jahr hoffnungsvoll begrüßen. Wir stehen an der Seite der Leidenden und der arbeitenden Bevölkerung. Wie schon in der Vergangenheit sehen die Tudehis es als ihre Pflicht an, dem Volk und den Kriegsopfern beizustehen und gemeinsam mit anderen zivilen und volksnahen Kräften den Opfern dieser großen Katastrophe und dieses verheerenden Krieges zu helfen.
(Erweiterte) Sitzung des Zentralkomitees der Tudeh Partei Iran
- März 2026
Aufruf der (erweiterten) Sitzung Zentralkomitees der Tudeh Partei Iran an alle nationalen und freiheitsliebenden Kräfte des Landes zu der Bildung eines Friedenskomitees und der Herbeiführung eines sofortigen Waffenstillstands und eines dauerhaften Friedens
Liebe Landsleute, liebe nationale und freiheitsliebende Kräfte des Landes,
der Krieg, den der US-Imperialismus und die verbrecherische israelische Regierung entfacht haben, ist eine furchtbare Katastrophe, die die Existenz und territoriale Integrität unseres Vaterlandes ernsthaft gefährdet. Tausende Tote und Verletzte, die Zerstörung der produktiven Infrastruktur des Landes und der Schlag, den dieser verheerende Krieg der Volksbewegung versetzt hat, die die Existenz des religiösen Obrigkeitsregimes ernsthaft in Frage gestellt hatte, gehören zu den enormen Schwierigkeiten, die dieser Krieg für unser Volk und unser Land mit sich gebracht hat.
Aus diesem Grund kam die (erweiterte) Sitzung des Zentralkomitees der Tudeh Partei Iran zu dem Schluss, dass in der gegenwärtigen kritischen Lage eine der wichtigsten Aufgaben aller fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte des Landes darin besteht, eine breite Friedensbewegung im In- und Ausland zu etablieren, um diesen dem Vaterland aufgezwungenen Krieg unverzüglich zu beenden. Der Krieg ist für die herrschenden Reaktionäre ein „willkommener Anlaß“, die Legitimationskrise wegen der schlechten Wirtschaftslage, der Ungleichheit und der eklatanten Klassengegensätze zu verschleiern, die nach der blutigen Repression und den Massakern an der Bevölkerung entstanden ist. Im Krieg versuchen die reaktionären Machthaber, jeglichen Protest zu unterdrücken und ihre volksfeindliche Politik der Vergangenheit fortsetzen und weiter regieren. In den letzten Tagen konnten wir diese Entwicklung beobachten und die Verhaftung hunderter ziviler Aktivisten und Andersdenkenden nach Drohungen von Ejehie (dem Chef der Justiz), Radan (dem Oberbefehlshaber der Sicherheitskräfte der Islamischen Republik), und anderen Führern der Revolutionsgarden und des Regimes miterleben.
Die Kommandeure der Revolutionsgarden, die derzeit den Kern der politischen Entscheidungsfindung im Land zu bilden scheinen, verfolgen die verhängnisvolle Politik des „Krieges bis zum Sieg“, wie sie es bereits im achtjährigen Iran-Irak-Krieg und insbesondere nach der Eroberung von Chorramschahr praktizierten. Diese hatte verheerende Folgen für unser Heimatland und endete letztlich damit, dass Khomeini den „Giftkelch“ trank. Im Gegensatz zu dieser destruktiven Politik könnte eine positive Reaktion auf die Bemühungen, die laut Berichten internationaler Nachrichtenagenturen mehrere Länder der Golfregion begonnen haben zu verhandeln, der erste Schritt zur Beendigung dieses zerstörerischen Krieges sein.
Die Erfahrungen der letzten drei Wochen zeigen, dass die Regierung der Islamischen Republik weder in der Lage ist, das Land und seine Infrastruktur zu verteidigen, noch das Leben unserer Landsleute zu schützen, die gezwungen sind, Tag und Nacht unter den unerträglichsten Bedingungen der anhaltenden und unmenschlichen Bombardierungen der Vereinigten Staaten und Israels zu leben. In all den Jahren wurden nicht einmal geeignete Schutzräume errichtet, um die Bevölkerung vor den Militäroperationen der Aggressoren zu schützen.
Liebe Landsleute, liebe nationale und freiheitsliebende Kräfte des Landes,
in den letzten Jahrzehnten haben wir das Entstehen starker Bewegungen zur Wahrung des Friedens im Land miterlebt, deren Hauptakteure progressive und freiheitsliebende Kräfte, insbesondere freie und kämpferische Frauen, sind. Diese Bewegung zu unterstützen und unter diesen schwierigen Bedingungen wiederaufzubauen, ist eine dringende Aufgabe. Die Tudehis sind bereit, gemeinsam mit anderen friedliebenden Kräften des Landes mit all ihrer Kraft und ihren Ressourcen zu helfen, diese Aufgabe zu erfüllen.
Außerhalb der iranischen Grenzen, wie wir in den letzten Tagen berichtet haben, ist die große Kraft der Friedensbewegung, der Arbeiter- und Kommunistenbewegung sowie der Gewerkschaften und Arbeitervereine, die die Aggression des US-Imperialismus und die verbrecherische Regierung Netanjahus verurteilen und bereits sind in Solidarität mit dem iranischen Volk, sich mit aller Kraft für diese Sache einzusetzen.
Wir sind überzeugt, dass wir durch die unverzügliche Bildung eines internationalen Komitees zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Friedens und zur Beendigung dieses zerstörerischen Krieges – unter Beteiligung von Vertretern der nationalen und Befreiungskräfte Irans sowie prominenten Persönlichkeiten der globalen Friedensbewegung und der weltweiten Arbeiter- und Kommunistenbewegung – die Weltöffentlichkeit mobilisieren und den Druck auf die Kriegstreiber und die kriegsbefürwortenden politischen Kräfte verstärken können. Ein erster Schritt hierzu könnte ein gemeinsames Treffen aller fortschrittlichen, friedliebenden und freiheitsliebenden Kräfte des Landes sein, um das Vorgehen in dieser gefährlichen Angelegenheit zu planen.
(Erweiterte) Sitzung des Zentralkomitees der Tudeh Partei Iran
- 18. März 2026
